Frage an Ulrike Sommer von Frank B. bezüglich Verkehr
Hallo Frau Sommer,
ich habe 2 Fragen an Sie, die ich auch Ihrem Parteifreund Herrn Buchholz gestellt habe.
Ich stelle sie Ihnen auch, weil ich davon ausgehe, dass die SPD im nächsten Abgeordnetenhaus die Regierung stellt, und Ihre Antwort durchaus auch eine Wahlentscheidung für mich sein kann.
1. warum wurde das Meldegesetz dahingehend geändert, dass man keinen Mietvertrag mehr vorlegen muss, was laut der Polizei zu erheblichen Problemen beim Auffinden von Personen führt, bzw. auch zu einer Zunahme von Scheinanmeldungen. Treten Sie dafür ein, dass das wieder rückgängig gemacht wird?
2. Wie ist Ihre Prosition im Bereich der Mietsteigerungen, sind Sie für eine Begrenzung der Nettokaltmieten, bzw. für eine Obergrenze.
Vielen Dank für Ihre Antworten
Sehr geehrter Herr Bienek,
es ist wirklich seltsam: Immer dort, wo Vorschriften abgeschafft werden, um bürokratische Prozesse zu erleichtern, stellt sich nach einiger Zeit heraus, dass dies auch Nachteile hat. Und dass es einst gute Gründe für die ursprünglich etwas umständlichere Regelung gegeben hat. Das macht die so genannte Ent-Bürokratisierung immer wieder so schwierig.
Ich denke also, wir sollten uns sehr genau ansehen, welches Ausmaß der Missbrauch der Meldevorschriften wirklich angenommen hat und entsprechend handeln. Ich habe nichts dagegen, wieder die Vorlage eines Mietvertrags zu verlangen. Allein: Wer seine richtige Anschrift verschleiern will, dem wird das auch dann gelingen. Leider.
Die SPD Berlin setzt sich auf allen politischen Ebenen für bezahlbare Wohnungen ein. Wir haben dafür gesorgt, dass Berlin weiter über einen großen Bestand an Wohnungen im öffentlichen Besitz verfügt. Das Mietrecht ist Bundesrecht. Wir haben Initiativen gestartet, um beispielsweise die Begrenzung von allgemeinen Mieterhöhungen und die Absenkung der Modernisierungsumlage zu erreichen. Die SPD bräuchte allerdings auch im Bund eine Mehrheit, um sich durchzusetzen. Oder Einsicht bei der schwarz-gelben Regierungsmehrheit.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Sommer
Weitere Fragen an Ulrike Sommer
(...) Ganz in Ihrer Nähe wird ja in den nächsten Monaten der Landschaftspark Gatow entstehen. Wir hatten am 8. (...)
(...) ich respektiere die möglichst große Eigenständigkeit der Bezirke, auch die Spandaus. Ich denke, wir müssen uns sehr gut überlegen, wann die Landesebene in diese bezirkliche Eigenständigkeit eingreifen kann und sollte. Deshalb will ich mich als Kandidatin der SPD für das Abgeordnetenhaus auch zum Bezirkshaushalt zurückhalten. (...)
(...) ich bin mit Ihnen einer Meinung, dass Kunst und Kultur wichtig sind für unseren schönen Bezirk. Auch begrüße ich es, wenn Kinder und Jugendliche die Chance erhalten, ihre eigenen Fähigkeiten zu entwickeln und zu lernen, sich künstlerisch auszudrücken. (...)