auf geht´s
Ulrike Schweiger
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Bia E. •

Wie stehen sie zu den Themen höhere Militärausgaben, Waffenlieferungen z.B. in die Ukraine, digitale Kriegsführung von Rammstein aus und Aufrechterhaltung der Atomwaffenstationierung in Deutschland?

Wie werden sie in solchen Fragen abstimmen unabhängig von möglichen Koalitionsvereinbarungen und Parteikonsenz zu solchen Themen?

auf geht´s
Antwort von
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vielen Dank für Ihre Frage. Einer Frage, die mir in der einen oder anderen Form immer wieder gestellt wird und, die auch ich mir regelmäßig stelle. Zur Beantwortung möchte ich etwas ausholen - meine erste politische Aktion war, als Schülersprecherin einen Friedenstag zu organisieren. An einem Gymnasium im tiefschwarzen Bayern, zu Zeiten, als eine "Stoppt-Strauß-Plakette" zum Rauswurf aus der Schule führte. Es war mir schon damals ein Herzensanliegen, mich gegen das Wettrüsten der atomaren Großmächte zu stellen. An meiner innersten Einstellung daran hat sich auch nichts geändert. Aber die Welt hat sich seit damals dramatisch verändert. Russland hat einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen - einem Staat, mitten in Europa. Und Russland bedroht unsere Demokratie nicht nur mit diesem Krieg, sondern auch durch konsequente Destabilisierung mittels Wahlbeeinflussung, finanzieller Unterstützung Russland-naher Parteien etc. . Ich war auch nach der Wende in den sog. Neuen Bundesländern tätig und habe viele Gespräche mit Bürger*innen dort geführt - wie es so war, unter der sowjetischen Macht zu leben. Und das möchte niemand mehr - wir, die das nicht persönlich erlebt haben, können gut reden "alles ist besser als Krieg", aber da haben wir nicht das Recht dazu. Und wenn ich sehe, wie groß die Angst der Bevölkerung in Polen, in Moldawien, in Georgien ist, vor einem russischen Angriff, dann nehme ich mein Herz in die Hand und bin für die Unterstützung unserer demokratischen Freunde in der Ukraine und in den benachbarten Ländern. Nicht nur mit warmen Worten, sondern auch damit, sie bei der Verteidigung zu unterstützen. Ich schreibe das nicht gerne, aber aus voller Überzeugung.