Sehr geehrte Frau Schweiger, welche Position nehmen Sie bezüglich eines Verbotes der AFD ein? Mit freundlichen Grüßen Dr. Hirschmann
Gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes ist der Bundestag berechtigt, ein
Parteienverbot zu erwirken, wenn sich für einen entsprechenden Antrag
eine Mehrheit entscheidet. Viele Wähler, darunter auch ich selbst, möchten
gerne wissen, ob Sie als Kandidat in Ihrem Wahlkreis für oder gegen einen
AFD-Verbotsantrag stimmen würden.
Ich möchte Sie bitten, Ihre persönliche diesbezügliche Entscheidung publik
zu machen, indem Sie eine entsprechende EMail des "Volksverpetzer-Teams"
beantworten oder sich auf andere Weise öffentlich zu positionieren.
Die AFD macht keinen Hehl daraus, demokratische Strukturen nur bis zum
Erhalt der Macht zu unterstützen und danach - aktuell nach US-Vorbild - ihre
eigenen "völkischen" Vorstellungen von Herrschaft und Regierung umzusetzen.
Die historische Erfahrung aus dem von den demokratischen Parteien mit-
verschuldeten Untergang der Weimarer Republik darf sich nicht wiederholen.
Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Grüne Fraktion im Bundestag und auch ich persönlich stehen entschieden gegen jede Form von Extremismus und menschenfeindlicher Politik. Die AfD vertritt aus unserer Sicht Positionen, die unseren demokratischen Grundwerten widersprechen. Ein mögliches Verbot einer Partei ist jedoch eine juristische Frage, die allein das Bundesverfassungsgericht nach sorgfältiger Prüfung entscheiden kann.
Vizekanzler Robert Habeck äußerte sich z.B. in diesem Zusammenhang zurückhaltend und betonte, dass die Hürden für ein Parteiverbotsverfahren "zu Recht sehr hoch" seien. Er warnte davor, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der AfD eher nutzen könnte. Dennoch schloss er die Möglichkeit eines Verbots nicht aus, sollte sicher nachgewiesen werden, dass die AfD das Land in einen "faschistischen Staat" verwandeln will. Und auch unsere Bayerische Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze, betonte die Notwendigkeit, ein Verbot der AfD zu prüfen. Sie unterstrich, dass die AfD eine Gefahr für die Demokratie darstelle und daher eine rechtliche Prüfung eines Verbots sinnvoll und notwendig sei.
Zusammenfassend setzen wir uns dafür ein, die AfD politisch und gesellschaftlich klar zu stellen und ihre demokratiefeindlichen Tendenzen entschieden zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen alle demokratischen Parteien daran arbeiten, den Nährboden für rechtsextreme Ideologien durch eine starke, sozial gerechte und weltoffene Politik auszutrocknen.
Nach meinen, auch persönlichen Erfahrungen während des Wahlkampfes, würde ich für ein Prüfungsverfahren zum Verbot der AfD stimmen.
Weitere Fragen an Ulrike Schweiger
Die staatliche Parteienfinanzierung in Deutschland ist ein wesentliches Element zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
Ich schreibe das nicht gerne, aber aus voller Überzeugung.