Ulrike Schielke-Ziesing

Die AfD steht für mehr finanzielle Förderung der Landwirtschaft

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Wir als Vertreter der AfD-Fraktion unterstützen den Bundesrechnungshof bei diesem Vorhaben. Aber natürlich dürfen Änderungen bei der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der Steuerzahler gehen.

Wie sich das Urteils des BVerfG zur Verfassungswidrigkeit der im Grunde drei letzten Bundeshaushalte auf die Grundlagen- bzw. Versorgungsforschung auswirken wird, weiß derzeit noch niemand

Ich stimme dem Antrag zu.

Diese Forderungen sind übrigens auch nicht neu, so haben wir diese bereits im Dezember 2021 (!), wo sich die Energiekrise bereits anbahnte, gefordert (also lange vor dem Ukraine-Krieg).