Frage an Ulrike Scharf von Guido L. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf,
zunächst einmal: Danke für die Beantwortung meiner Fragen vom 14.05.15 (s.o.).
Wie Sie unschwer feststellen können (sicherlich schon festgestellt haben), hatte ich Ihnen am 11.02.15 Fragen zur Sicherheit des Garchinger Forschungsreaktors FRM-2 gestellt (s.o.).
Meine Fragen:
- Warum haben Sie diese Fragen nicht beantwortet?
- Bereitet Ihnen die ehrliche, für die Öffentlichkeit sichtbare Beantwortung dieser Fragen Schwierigkeiten?
- Wurden Sie von irgendwem instruiert, diese Fragen nicht zu beantworten (der Verdacht liegt nahe)?
Weitere Fragen:
Gestern hielten Sie im Umweltausschuss des bayrischen Landtags eine Pressekonfernz zum "Bayern Ei- Skandal" ab (siehe http://www.br.de/nachrichten/salmonellen-skandal-verbraucherschutz-landtag-100.html und http://www.sueddeutsche.de/bayern/salmonellen-skandal-das-grosse-herumeiern-der-verbraucherschutzministerin-1.2516636 ).
Dort versuchten Sie zu rechtfertigen, warum der massive Salmonellen-Befall von den Behörden erst nach Monaten publiziert wurde. Sie verwahrten sich gegen die "Verunglimpfung der Behörden".
Fragen:
- Wer konkret hat das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) oder Ihr Umweltministerium "verunglimpft"?
- Wann wurde der Verdacht der nicht artgerechten Tierhaltung bei Bayern Ei (in der Nähe von Straubing) Ihrem Ministerium gegenüber erstmals angezeigt?
- Von wem?
- Halten Sie 7 Wochen beim Salmonellen-Test bis zum Ergebnis durch das LGL für angemessen und vertretbar?
- Warum wurden die notwendigen Konsequenzen (Keulung der (armen) Hühner) erst jetzt veranlasst?
- Haben Sie die Schließung von "Bayern Ei" in Aiterhofen (Lkr. Straubing/Bogen) bereits veranlasst?
- Falls nein: warum nicht?
Im Voraus Danke für Ihre baldige Antwort (und nochmalige Bitte zur Beantwortung meiner Fragen vom 11.02.15).
In der Hoffnung, dass für Sie nicht gilt "Keine Antwort ist auch eine Antwort", verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Sehr geehrter Herr Langenstück,
in Ihrer Anfrage vom 12.06.2015 wünschen Sie detaillierte Auskünfte zu Einzelfragen, die den Salmonellenausbruch bei Bayern Ei 2014 betreffen. In den vergangenen Wochen habe ich ausführlich vor dem Bayerischen Landtag zu dieser Problematik Stellung genommen. Die bisher veröffentlichten Protokolle dazu finden Sie unter https://www.bayern.landtag.de/dokumente/drucksachen/
(z.B. Drucksache 17/7247 - Anfragen zum Plenum vom 22.06.2015 mit den dazu eingegangenen Antworten der Staatsregierung - S. 31 ff., S. 34 ff.).
Am 07.08.2015 wurde von den zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden an den Landratsämtern Deggendorf und Straubing-Bogen für die Firma Bayern Ei ein sofortiges Verbot für das Inverkehrbringen von Eiern als Lebensmittel verhängt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Scharf MdL
Bayerische Staatsministerin für Umwelt und Verbraucherschutz“
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