Frage an Ulrike Rodust von Hans D. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Rodust,
CETA widerspricht dem Vorsorgeprinzip, das die EU für Ihr Handeln aus gutem Grund als Prinzip festgelegt hat; z.B. in der Mitteilung der EU-Kommission vom 2.2.2000. Werden Sie gegen CETA stimmen?
Mit freundlichen Grüßen
H. D.
Sehr geehrter Herr D.,
das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union ist in den europäischen Verträgen festgeschrieben und es darf auch im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise von ihm abgewichen werden. Das haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament immer wieder klar gestellt und das betone ich auch an dieser Stelle gerne erneut. Deshalb hat sich meine Partei auch bei ihrem Konventsbeschluss vom 19. September 2016 dafür ausgesprochen, das „Vorsorgeprinzip nochmals ausdrücklich in Bezug auf CETA“ zu bekräftigen.
Und das mit Erfolg: Erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens schließt sich durch die Klarstellung im Rahmen des Gemeinsamen Auslegungsinstruments – einer völkerrechtlich verbindlichen Erklärung zwischen Kanada und der EU zur Auslegung des CETA-Abkommens – nun jede andere Interpretation aus (1 d - sowie Erklärung 7, 26 und 30).
Damit sehe ich den von Ihnen vorgebrachten Vorbehalt gegen CETA ausgeräumt. Tatsächlich war das aber ja nur einer von mehreren Punkten, die geklärt werden mussten. Deshalb haben wir Sozialdemokraten auch darauf gedrungen, mit der neuen und aufgeschlosseneren kanadischen Regierung nachzuverhandeln und das mit beträchtlichem Erfolg.
Ich bin sehr stolz darauf, dass sich meine Partei – als einzige – trotz des immensen öffentlichen Drucks die Zeit genommen hat, wirklich alle Aspekte dieses wichtigen Abkommens sorgfältig abzuwägen und zu diskutieren. Grundsätzlich bin ich fest davon überzeugt, dass Globalisierung fortschrittliche Regeln braucht und Europa gerade heute gefragt ist, diese mit zu erarbeiten. Der neue US-amerikanische Präsident zeigt uns derzeit die Alternativen auf: statt geregeltem Welthandel zurück zum Recht des Stärkeren.
Vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das schließlich von Trumps Plänen das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden, das als weltoffene Demokratie viele Werte mit dem Europa teilt, als dessen Vertreterin ich mich im Europäischen Parlament sehe.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Rodust
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