Frage an Ulrike Rodust von Lea Horak (i.A. Rettet den Regenwald e. bezüglich Umwelt
Die EU verhandelt derzeit über ihre Biosprit-Politik. Grund sind die sehr negativen Auswirkungen der Energie vom Acker auf Natur, Klima und Menschen.
Zu diesem Ergebnis kommen nicht nur Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen, sondern auch zahlreiche unabhängige Beurteilungen wie bspw. von SCOPE oder des WGBU. Selbst EU-Studien zeigen: Biodiesel aus Palm- und Sojaöl aber auch aus heimischem Raps ist klimaschädlicher als fossiler Diesel.
Wie schon seit langem FAO, Weltbank und OECD fordern, muss die EU die gesetzlich vorgeschriebene Beimischung, Förderung und Subventionierung von Biosprit beenden.
Wir möchten Sie bitten, alles Ihnen Mögliche zu tun, damit die Biosprit-Politik der EU unverzüglich korrigiert wird. Agrosprit muss aus der Erneuerbare-Energien-RL und der Kraftstoffqualitäts-RL gestrichen werden.
Zunehmende Nachfrage nach Agrartreibstoffen bedeutet die globale Ausweitung der Anbaufläche und damit die Freisetzung von gebundenem CO2. Selbst wenn der Agrospritanbau auf bereits bestehenden Ackerflächen erfolgt, kommt es durch indirekte Landnutzungsänderungen – ILUC – zu gewaltigen klimaschädlichen Emissionen.
Die Nachhaltigkeitsanforderungen in 2009/28/EG, Art. 17 sind nicht geeignet, die Umweltzerstörung zu verhindern.
Wir hoffen, dass Ihnen der Erhalt der Ökosysteme, der Klimaschutz und die Ernährungssicherheit am Herzen liegen und Sie am 11.9. bei der Abstimmung im EU-Parlament Agrosprit ablehnen.
*Wieso wird an einer Senkung des Agrarkraftstoffanteils auf 5,5% (statt 0%) festgehalten, obwohl starke Bedenken bzgl. der Umwelt-, Klima- und Sozialverträglichkeit bestehen?
*Wieso werden Agrartreibstoffe weiterhin gefördert, obwohl durch ihren Einsatz die in Art. 17, Abs. 2 vorgeschriebenen Emissionseinsparungen von 35% nicht erreicht werden?
*Inwiefern wird der ILUC-Effekt durch die Kommission berücksichtigt? Was ist Ihre persönliche Meinung hierzu?
*Wie werden Sie am 11.9. abstimmen? Werden Sie sich weiterhin in diesem Gebiet engagieren?
Vielen Dank
Sehr geehrte Frau Horak,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an diesem wirklich dringlichen Thema. Wie sie bereits in Ihrer Anfrage angedeutet haben, wurde in der vergangenen Straßburgwoche über die Position des Parlaments abgestimmt.
Wir sozialdemokratischen Abgeordneten nehmen das iLUC-Problem sehr ernst und haben uns im Vorfeld der Abstimmung für eine nachhaltigere und klimafreundlichere Kraftstoffpolitik eingesetzt. Da bereits eingegangene Investitionen in herkömmliche Biokraftstoffe geschützt werden müssen, haben wir uns darauf verständigt, dass man den Anteil dieser Kraftstoffe am Endenergieverbrauch bis 2020 auf 5% begrenzt, jedoch erst in weiterer Folge vollständig aus dem Energiemix streicht.
Leider hat die konservativ-liberale Mehrheit des Europäischen Parlaments durchsetzen können, dass dieser Höchstwert in der abgestimmten Position nun bei 6% liegt. Positiv zu bewerten ist allerdings, dass fortschrittliche Kraftstoffe aus Abfällen und Reststoffen im gleichen Zeitraum einen Anteil von mindestens 2,5% am Endenergieverbrauch erreichen müssen.
Der Vorschlag der Kommission war in Hinblick auf den iLUC-Faktor etwas verwirrend: zwar wird das Prinzip deutlich anerkannt, doch sieht die Kommission nur eine Berichtspflicht vor. In der Parlamentsposition hat die S&D-Fraktion sich dafür eingesetzt, dass iLUC-Faktoren bereits 2018 verpflichtend von den Herstellern berücksichtigt werden müssen. Leider gab es nur für die Einführung ab 2020 eine Mehrheit im Parlament.
Sehr bedauerlich finde ich, dass wir trotz der knappen Mehrheit für den Parlamentsbericht ganz knapp die Abstimmung für ein Verhandlungsmandat verloren haben. Somit kann die Berichterstatterin zurzeit die Parlamentsposition nicht in Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten im Rat verteidigen und das Parlament ist gezwungen, zunächst die Position des Rates abzuwarten.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort meine Position verdeutlicht zu haben und stehe Ihnen für weitere Rückfragen oder Anmerkungen jederzeit gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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