Frage an Ulrike Rodust von Luca-Curtis G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Rodust,
im Folgenden habe ich Fragen zum Europäischen Parlament und dem europäischen Gedanken.
Welchen Reformbedarf sehen Sie in den Einflussmöglichkeiten des Europäischen Parlamentes? Ist das Europäische Parlament bereits so weit entwickelt, dass kein Reformbedarf mehr vorliegt?
Insbesondere interessiert mich die Frage: welchen Beitrag leistet das Europäische Parlament zur Weiterentwicklung des europäischen Gedankens?
Ich hoffe auf einen baldige Antwort,
Mit freundlichen Grüßen
L.-C. Gericke
Sehr geehrter Herr Gericke,
vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Rolle des Europäischen Parlaments im Gesetzgebungsprozess der Europäischen Union.
Mit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages hat sich die Liste der Politikfeldern, in denen das Parlament am Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (früheres Mitentscheidungsverfahren) beteiligt wird, deutlich verlängert. Besonders wichtig ist die gleichberechtigte Beteiligung bei der Entscheidungsfindung in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - nicht nur, weil die GAP immer noch der größte Einzelposten im Haushalt der EU ist, sondern auch, weil es eine der wenigen Politiken ist, die vollständig vergemeinschaftet ist.
Trotz der deutlichen Kompetenzerweiterung seit 2010 muss sich meiner Meinung nach noch viel tun. Zum einen merke ich als Berichterstatterin für die Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik, dass die Mitgliedstaaten im Rat die neue Rolle des EP noch nicht erkannt haben und weiterhin probieren, "Business as usual" zu machen. Zu anderen gibt es jedoch noch Felder, in denen ich das EP gestärkt sehen möchte. Die Kommission sollte z.B. aus der Mitte der Abgeordneten gewählt werden - die Entscheidung der europäischen Parteien, für die Wahl 2014 "Spitzenkandidaten" als Anwärter für der Position des Kommissionspräsidenten aufzustellen, ist ein Schritt in diese Richtung. Zudem ist die Außen- und Sicherheitspolitik ein Politikfeld der EU, das zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Folgerichtig sollte auch hier das Parlament gleichberechtigt neben den Mitgliedstaaten mitentscheiden dürfen.
Bei der Fragen, welchen Beitrag das Europäische Parlament bei der Weiterentwicklung des europäischen Gedankens leistet, muss vor allem die Tatsache angesprochen werden, dass es die einzig direkt gewählte Institution der EU ist. Seit der letzten Kompetenzerweiterung durch den Lissabonner Vertrag haben die Medien mehr und mehr über die verschiedenen im EP vertretenen Positionen zu verschiedensten Themen berichtet. Hierin liegt das Potential, dass Bürger bei kommenden Wahlen für das EP sehen, dass sie ihren Belangen bei der Stimmabgabe Ausdruck verleihen und politische Entscheidungen in Brüssel beeinflussen können. Auch die Rolle von uns Abgeordneten als "Botschafter" der EU in den Mitgliedstaaten ist enorm wichtig - denn das Fortleben und die Weiterentwicklung des europäischen Gedankens ist letztendlich von den Entscheidungen der EU-Bürger und ihrem Bezug zu Europa abhängig.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Frage weitergeholfen zu haben. Sollten Sie Rückfragen oder Anmerkungen haben können Sie sich gern an mich bzw. meine MitarbeiterInnen in Brüssel und Kiel wenden.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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