Frage an Ulrike Rodust von Klaus H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Rodust,
In Ihrer Antwort vom 03.01.2013 zum Thema "Privatisierung der Wasserwirtschaft" lautet Ihr letzter Absatz "Sollten Kommunen also - entgegen jeder Vernunft - ihre Wasserversorgung privatisieren, ist es wichtig, dass Qualität und Bezahlbarkeit garantiert bleiben. Bislang ist dies leider nur in elf der 27 Mitgliedstaaten gesetzlich verankert."
Können Sie mir bitte mitteilen welche elf Staaten gesetzliche Regelungen haben und wie ggf. die Regelungen in unserem Land aussehen bzw. wo sie nachzulesen sind (Gesetzesgrundlagen).
Mit freundlichem Gruß
Klaus Herbst
![Ulrike Rodust Portrait von Ulrike Rodust](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/rodust_ulrike_ep.jpg?itok=RDocm7z6)
Sehr geehrter Herr Herbst,
eine Gesetzesgrundlage zur Konzessionsvergabe gibt es in Bulgarien, Frankreich, Lettland, Litauen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und der Tschechischen Republik.
In Deutschland sind einige Bereiche des Konzessions- und Vergaberechts im Vierten Teil des "Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung" (GWB) geregelt. Hierzu gehört auch der Bereich der Trinkwasserversorgung. Die geltenden Bestimmungen können Sie §97-§101 entnehmen:
http://www.gesetze-im-internet.de/gwb/BJNR252110998.html#BJNR252110998BJNG002402377
Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust