Frage an Ulrike Rodust von Hormazdyar K. bezüglich Finanzen
Verbraucher_innen oder doch lieber die Interessen der Banken schützen? Bei den Provisionen für Finanzprodukte haben sich die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament für die Interessen der Banken entschieden
Konkret geht es um die Frage: Sollen Provisionen für den Verkauf von Finanzprodukten verboten bzw. wenigstens an die Kund_innen weitergereicht werden?
Die Fraktionen hatten zunächst einen Kompromiss ausgehandelt, Provisionen an die Kunden weiterzugeben. Zwei Tage später, in der Sitzung des federführenden Ausschusses am 26.September, löste die sozialdemokratische Fraktion den Kompromiss wieder auf – mit einem geschickten Antrag, der lediglich ein “und” durch ein “oder” ersetzte. Mit den Stimmen von Konservativen und Liberalen wurde die Weitergabe der Provision damit von einer Pflicht zu einer möglichen Option heruntergestuft.
Wer diesen Antrag eingebracht hat, konnte man trotz zahlreicher Nachforschungen und Anfragen bis jetzt nicht herausfinden. Die Geschichte bleibt nebulös und keiner will es gewesen sein.
Auch die beiden deutschen sozialdemokratischen Mitglieder im Ausschuss, Udo Bullmann und Peter Simon, beantworteten diese Frage nicht.
Am Freitag wird das ganze Thema im Rahmen der Finanzmarktrichtlinie “Mifid II” im Plenum verabschiedet.
Meine Fragen konkret:
Wie positioniern Sie sich in der Frage der Provisionen, warum und mit welchen Lobbyisten hatten sie in dieser Sache Kontakt hatten?
Wissen Sie welche sozialdemokratischen Mitglieder den Antrag eingebracht haben?
Wenn Sie es nicht wissen können Sie es bitte für mich herausfinden - und mir melden?
MfG
H. Kutar (ein Wähler!)
Sehr geehrter Herr Kutar,
ich danke Ihnen vielmals für Ihre Anfrage und ihr sehr tiefgreifendes Interesse an der europäischen Finanzpolitik.
Bei der sehr komplexen Neuerung der Politik zur Finanzmarktregulierung geht es nun auch um die Frage, wie man mit der Provisionsberatung umgeht, die in der Vergangenheit falsche Anreize für Berater geschaffen hat und Kunden oft fehlinformiert sehr riskante Finanzprodukte gekauft haben. Auch wenn die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament sich nicht gegen ein Provisionsverbot stellen, steht das schnelle Inkrafttreten der neuen Bestimmungen an oberster Stelle. Schließlich werden in der MiFID-II Gesetzgebung auch Probleme, wie der Hochfrequenzhandel sowie der Handel mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln angepackt. Aus den genannten Gründen war es für die sozialdemokratische Fraktion äußerst wichtig, einen Kompromiss zu finden, der von den anderen Fraktionen mitgetragen werden konnte. Auch dieser Kompromiss bedeutet entscheidende Neuerungen für die Provisionsberatung. Sie wird künftig nur noch möglich sein, wenn entweder die gesamten Provisionen an den Kunden weitergereicht werden, nur die für Beratung und Anlage entstandenen Kosten in den Provisionen angerechnet werden, oder der Kunde transparente Informationen darüber erhält, wem die Provisionen letztendlich zufließen.
Ein Szenario, in dem Provisionen immer an den Kunden fließen, erachten wir aus dem Grund nicht als wünschenswert, als dass der negative Anreiz, das Finanzprodukt mit den höchsten Provisionen auszuwählen, von dem Provisionsberater auf den Kunden verlagert wird. Dieser würde somit wieder - gelockt durch die Provisionen - große Risiken in Kauf nehmen.
Auf nationaler Ebene können EU-Mitgliedstaaten noch immer ein vollständiges Provisionsverbot durchsetzen. Dieser Aspekt von MiFID II wurde von den Medien nur unzureichend beachtet.
Bezüglich Ihrer Fragen an mich, muss ich vorab sagen, dass ich als Fachpolitikerin bin für die Bereiche Landwirtschaft und Fischerei zuständig bin. Somit hatte ich auch keinen Kontakt mit Interessenvertretern der Verbraucher- bzw. Bankenseite. Um bestmöglich über die absehbaren Auswirkungen der neuen Gesetzgebung informiert zu sein, werden meine Fachkollegen aus dem Wirtschaftsausschuss sicherlich sowohl der Banken- als auch der Kundenseite die Möglichkeit gegeben haben, ihre Belange darzulegen.
Der Kompromissantrag hierzu wurde vom EVP-Berichterstatter mit den Schattenberichterstattern von S&D sowie Liberalen verhandelt und technisch durch den S&D Schattenberichterstatter (Robert Goebbels aus Luxemburg) eingebracht.
Ich danke Ihnen nochmals für Ihr großes Interesse und stehe Ihnen für weitere Fragen und Anregungen jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Rodust
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