Frage an Ulrike Rodust von Wilfried P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrte Frau Rodust,
bitte teilen Sie mir mit:
1. Wie Sie sehen das gegenwärtige und zukünftige Verhältnis der EU zu Israel?
2. Wie ist Ihre Position bezüglich finanzieller Unterstützung der Hamas (Gaza) durch die EU?
3. Welche Position nehmen Sie in Bezug auf Unterstützung des Staates Israel durch die EU ein?
4. Wie stehen Sie zu den Forderungen der palästinensischen Autonomieverwaltung?
Mit freundlichen Gtrüßen
W.Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Pfeiffer,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage über Kandidatenwatch. Ihre Frage möchte ich gerne wie folgt beantworten:
Zu 1.) Es herrscht gegenwärtig ein gutes, freundschaftliches Verhältnis der EU zu Israel. In der Zukunft soll das auch so bleiben, was aber nicht bedeutet, dass man im ehrlichen Diskurs miteinander auch eigene, andere Meinungen oder Kritik äußern kann oder sollte.
Zu 2.) Die Hamas wird nicht finanziell durch die EU unterstützt, Gaza sehr wohl. Um unnötige Verstrickungen zu vermeiden werden die EU-Gelder für humanitäre Hilfen eingesetzt. Es sind also keine Gelder, die die Hamas zweckentfremden oder kontrollieren könnte.
Zu 3.) Siehe Antwort 1 und 4.
Zu 4.) Die EU setzt sich für eine Zwei-Staaten-Lösung ein. Die EU ist auch Mitglied des Nahost-Quartetts und hat u.a. 2003 die Roadmap mit ausgehandelt.
Die Roadmap ist ein dreistufiger Friedensplan, bei dem sich beide Seiten (Palästinenser und Israelis) gegenseitig zu gleichzeitigen Schritten der Annüherung verpflichtet haben. Der Text der Roadmap geht auf europäische Vorarbeiten zurück, an denen Deutschland maßgeblich beteiligt war. Das sogenannte Nahost-Quartett - bestehend aus EU, USA, Russland und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen - hat die Roadmap ausgearbeitet und überwacht die Umsetzung.
Herzliche Grüße nach Quickborn,
Ihre Ulrike Rodust
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