Frage an Ulrike Müller von Sarah A. bezüglich Verkehr
Sehr geehrte Frau Müller,
ich denke, ich spreche im Namen der meisten Bürger*innen und Bürger, wenn ich mir statt einer geplanten Kaufprämie für Neuwagen eine Mobilitätsförderung für alle wünsche, mit welcher der Bahnverkehr und andere nachhaltige und erschwingliche Mobilitätsformen gefördert werden.
Die Kaufprämie kommt nur den Großkonzernen und sehr wohlhabenden Menschen zugute, die damit in klimaschädlichen und für uns alle lebensbedrohlichen Aktivitäten gefördert werden. Dass normale Menschen, die gerade durch Corona um ihre Einkünfte gebracht sind, sich plötzlich ein Auto kaufen sollen, klingt in den meisten Ohren wie Hohn.
Wir Bürger*innen wünschen uns (überhaupt) eine Zukunft auf diesem Planeten für uns und unsere Kinder. Bahnfahren, Fahrrad, Elektrobusse, Elektroautos und Carsharing für alle und Logistik auf die Schiene.
Die Autokonzerne sollten unter den nötigen gesellschaftlichen Druck geraten, sich in eine klimafreundliche Richtung zu entwickeln, statt mit Steuergeldern weiterhin in ihren ignoranten Marktstrategien unterstützt zu werden.
Die Krise ist eine Chance zum Verändern dieser eingefahrenen Gewohnheiten.
Bitte informieren Sie mich, was Sie und Ihre Partei zu tun gedenken, um eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Verkehrspolitik im Sinne aller Menschen umzusetzen, die unabhängig von den Interessen von klimaschädlichen Großunternehmen funktioniert.
Im Namen der Bürger*innen und Bürger im Barnim,
herzlichst,
S. A.
Sehr geehrte Frau Apt,
vielen Dank für ihre Frage. Eine staatliche Förderung für den Kauf von Autos unterstütze ich nicht – weder in Form einer "allgemeinen" Abwrackprämie, noch für "emissionsarme" Fahrzeuge, wie zum Beispiel Elektroautos. Die Erfahrung mit der bereits existierenden Subvention für Elektroautos zeigt, dass diese den Absatz nicht wesentlich steigern kann. Die Probleme für die breite Markteinführung solcher Fahrzeuge scheinen also nicht hauptsächlich beim Kaufpreis zu liegen. Ich denke, dass die größere Hürde immer noch das seit langem diskutierte Problem der Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Lade- und Tankinfrastruktur ist.
Unabhängig von der aktuellen wirtschaftlichen Situation sehe ich aber trotzdem im Bereich der nachhaltigen Mobilität Handlungsbedarf. Die derzeitige Lage bietet sich natürlich an, um jetzt wirksame Impulse zu setzen, die möglichst auch zu einer schnellen Erholung der Wirtschaft beitragen. Statt für die Subvention des Autokaufs sollte staatliches Geld lieber in den Abbau von Hürden für die Nutzung nachhaltiger Verkehrssysteme genutzt werden. Für die automobile Individualmobilität ist wichtig, dass die Ladeinfrastruktur und auch die Tankinfrastruktur für alternative Kraftstoffe wie z.B. Wasserstoff ausgebaut und (ganz wichtig) auch einfach zugänglich gemacht wird. Für den intermodalen Verkehr und die Verknüpfung von Individual- und öffentlichem Verkehr muss weiter in die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs, sowie in Knotenpunkte zur Vernetzung verschiedener Verkehrsträger investiert werden.
Diese Infrastrukturinvestitionen leisten einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung eines nachhaltigeren Verkehrssystems und entfalten ebenfalls eine volkswirtschaftliche Tiefenwirkung, wie man sie sich von einer Abwrackprämie verspricht. Anders als eine Abwrackprämie hätten diese Investitionen aber keinen Konsumcharakter, sondern würden langfristig positiv wirken.
Mit freundlichen Grüßen
ihre Ulrike Müller
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