Frage an Ulrike Müller von Peter R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Ulrike Müller,

1. Was halten Sie von einer Änderung des Versammlungs- und Demonstrationsrechts, wenn Demos nachweislich gegen die demokratische Grundordnung und andere Gesetze verstoßen?

2. Sollen straffällig gewordene Migranten unverzüglich abgeschoben werden, und wenn ja, welche Instrumente stehen zur Verfügung oder müssten geschaffen werden?

3. Was halten Sie von einer so genannten "Ernsthaftigkeitsüberprüfung von "Parteien" und "Scherz-Parteien", bevor sie sich zu einer Wahl stellen, und sollten nachweislich demokratiefeindliche Parteien grundsätzlich von demokratischen Wahlen ausgeschlossen werden?

Viele Menschen sind gezwungen, ihr Zuhause vor Krieg, Konflikten und Verfolgung zu verlassen. Nicht mitgezählt werden dabei jene, die aufgrund ökologischer Krisen, Armut, Ausbeutung und Chancenlosigkeit gezwungen sind, zu migrieren. Das belastet auf Dauer auch die Sozialsysteme der aufnehmenden Länder. Nicht selten ist sogar unsere eigene Sicherheit durch mit eingereiste Terroristen gefährdet. Das nutzen radikale und rechtspopulistische Parteien auch für ihre - gegen die demokratische Grundordnung unseres Staates gerichteten Demonstrationen, die m.E. genau aus diesem Grunde verboten werden müssten.