Frage an Ulrike Müller von Kyra L. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Was halten sie von den Ländern, die uns (der EU) beitreten wollen?

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Frage von Manfred K. • 07.02.2024

Sehr geehrte Frau Müller, stimmt es, dass die Kennzeichnung von genmanipulierten Lebensmitteln abgeschafft werden soll und dass alle bayrischen EU-Abgeordneten - also auch Sie - zugestimmt haben?

Antwort von Ulrike Müller

FREIE WÄHLER • 07.02.2024

Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.

Frage von Margit S. • 10.11.2023

werden Sie der geplanten Einführung der Digital Wallet/Digital ID/ Digital € zustimmen oder sehen Sie wie ich dabei die Möglichkeit und Gefahr der Überwachung und lehnen den Antrag ab?

Antwort von Ulrike Müller

FREIE WÄHLER • 04.12.2023

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:

Frage von Gunhild L. • 12.07.2023

Sehr geehrte Frau Müller, werden Sie sich für das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur einsetzen?

Antwort von Ulrike Müller

FREIE WÄHLER • 31.10.2023

Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.

Frage von Renate B. • 20.03.2023

Ist angedacht, die Umweltplaketten bzw. die Vorschriften für die Einstufung in die jeweilige Klasse auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen, sodass nur noch eine benötigt wird?

Antwort von Ulrike Müller

FREIE WÄHLER • 31.10.2023

Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.

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