Frage an Ulrike Müller von Heidrun B. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank für Ihr Interesse an meiner Politik und den Dialog. Selbstverständlich unterstütze ich, dass genießbare Lebensmittel, die nicht verkauft wurden, gespendet werden sollen. Ein Verbot halte ich allerdings für die falsche Herangehensweise. Schon heute spenden viele Händler freiwillig an Tafeln oder andere soziale Einrichtungen. Allerdings stehen sie vor einer Reihe gesetzlicher Hürden, die ihnen das Spenden erschweren. Daher gilt es, diese Hürden abzubauen und den Händlern damit zu ermöglichen, dass sie unverkaufte Lebensmittel spenden, ohne dass ihnen dadurch zusätzliche Kosten oder rechtliche Risiken entstehen. Dies betrifft beispielsweise Dinge, wie die Haftung für verdorbene Waren oder die Mehrwertsteuer-Pflicht für Lebensmittelspenden. Die Politik muss diese Hindernisse abbauen, anstatt zum Spenden zu zwingen und den Einzelhandel danach mit den Problemen alleine zu lassen.