Frage an Ulrike Müller von Monika H. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Müller,
der Europäische Gerichtshof hat am 8. April die Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung aufgehoben, weil sie unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta ist.
Ich betrachte diese Richtlinie und ihre nationalen Umsetzungen ebenfalls als große Gefahr für die Grundrechte und für die politische Freiheit der Menschen in unseren rechtsstaatlichen Demokratien. Für mich stellt diese und jede andere Form anlassloser Überwachung von Menschen einen direkten Angriff auf die freiheitliche Demokratie als solche dar. Darüber hinaus gibt es bisher keinen Hinweis, dass die Vorratsdatenspeicherung sich überhaupt positiv auf die Strafverfolgung auswirkt.
Daher erlauben Sie mir bitte zwei Fragen an Sie persönlich als Kandidatin aus Bayern zum Europäischen Parlament:
1. Würden Sie Ihre Stimme einsetzen, um gegen eine neue EU-Richtlinie zur verpflichtenden Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verbindungsdaten zu stimmen?
2. Würden Sie einer EU-Richtlinie zum Verbot der Vorratsdatenspeicherung in allen Mitgliedstaaten zustimmen?
Vielen Dank vorab. Ich freue mich auf Ihre Antwort
Mit den besten Grüßen
Monika Heim
Sehr geehrte Frau Heim,
Ihre Fragen sind so pauschal nicht zu beantworten. Klar ist, dass die alte Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung zu weit ging. Andererseits gibt es ein berechtigtes Interesse daran, Straftaten, die über das Internet begangen werden, verfolgen zu können. Hier gilt es, eine Lösung zu finden, die alle Interessen berücksichtigt und die Grundrechte der Bürger wahrt.
Zwischen den alten Richtlinie und einem kompletten Verzicht auf eine Vorratsdatenspeicherung liegen eine ganze Reihe von möglichen Lösungen. Ohne diese Lösungen im Einzelnen genau geprüft und mit allen beteiligten Gruppen (von den Strafverfolgungsbehörden bis zu den Datenschutzbeauftragten) diskutiert zu haben, möchte ich keiner dieser Lösungen pauschal eine Zu- oder Absage erteilen.
Meine Aufgabe als Abgeordnete – egal, ob im Bayerischen Landtag oder im Europäischen Parlament - ist es, konkrete Lösungen zu suchen und zu finden, sowie zwischen allen Beteiligten zu moderieren. Dies möchte ich im Europäischen Parlament weiterführen – auch und gerade bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller
Weitere Fragen an Ulrike Müller
Auch die freiwillige Kennzeichnung als "gentechnik-frei" steht nicht zur Debatte.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die beiden Themen Digitaler Euro und Digitale ID sind grundsätzlich unabhängig voneinander. Allerdings sind für beide Themen die Bedingungen für die Zustimmung der Freien Wähler gleichlautend:
Es ist eine Tatsache, dass der Klimawandel voranschreitet und wir dringend mehr Maßnahmen zur Stärkung der Resilienz der Natur ergreifen müssen.
Die Umweltplakette ist ein Instrument zur Umsetzung der europäischen Luftqualitätsvorschriften.