Frage an Ulrike Müller von Volker J. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Jacobs,

schön, dass Sie sich für unsere Programmatik interessieren. Auf Ihre beiden aufgeworfenen Fragen möchte ich wie folgt antworten:

Zu 1.: Wir sehen das transatlantische Freihandelsabkommen äußerst kritisch. Es kann durchaus ein Stück weit dazu beitragen, unseren europäischen Wirtschaftsraum zu stärken und unseren Wohlstand für die Zukunft zu sichern. Es steht jedoch auch viel auf dem Spiel: Wir FREIE WÄHLER kritisieren besonders die intransparenten Verhandlungen, auf die nicht Zivilgesellschaft und Mittelstand, sondern die Lobbyisten der Großkonzerne einwirken. Wir befürchten zudem eine Senkung bzw. Schleifung unserer europäischen Standards in Bereichen wie dem Verbraucher- und Datenschutz sowie der Lebensmittelsicherheit. Gen-Nahrung, Hormonfleisch und Chlorhähnchen drohen mit einem Freihandelsabkommen auch ohne entsprechende Kennzeichnung auf unseren Markt geschwemmt zu werden, etwa wenn solche Produkte vorher weiterverarbeitet wurden. Aufgrund der Geheimhaltungspolitik der früheren schwarz-gelben und der jetzigen schwarz-roten Bundesregierung sowie der EU-Kommission müssen wir auch im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Schlimmstes befürchten. So droht erneut die Zwangsprivatisierung von Bereichen wie unserer Trinkwasserversorgung. Außerdem kann das Abkommen uns Steuerzahlern teuer zu stehen kommen. Die Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen höhere Umweltauflagen der Stadt Hamburg für das Kohlekraftwerk Moorburg ist ein Vorbote dessen, was die Folgen des zu verhandelnden Investitionsschutzes mit den Amerikanern sein werden: Schon ein einfacher Gemeinderatsbeschluss kann im schlimmsten Fall eine Millionenklage auslösen – ohne rechtsstaatlich-transparentes Verfahren. Wir halten es daher für grundlegend falsch, unter demokratischen und rechtsstaatlich verfassten Staaten wie den EU-Mitgliedern und den USA auf Schiedsgerichte ausweichen zu müssen. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER den sofortigen Verhandlungsstopp. Ein Neustart darf nur unter der Maßgabe einer Veröffentlichung des Verhandlungsmandats sowie aller Verhandlungsdokumente erfolgen. Ebenso ist für uns eine umfassende Einbindung der Zivilgesellschaft sowie der Vertreter der Regionen und Kommunen als Anwälte der Bürger in die Verhandlungen notwendig.

Zu 2.: Eine gewisse Vorratsdatenspeicherung ist unseres Erachtens notwendig, um Kriminalität zu bekämpfen. Dafür müssen nun klare Regeln im Sinne des EuGH-Urteils formuliert werden. Wir FREIE WÄHLER haben schon vor zwei Jahren gefordert, endlich belastbare Neuregelungen zur Vorratsdatenspeicherung zu schaffen: Auf der einen Seite muss es unseren Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, unsere Bürger im Internetzeitalter effektiver vor Kriminalität zu schützen, auf der anderen Seite muss einem Datenmissbrauch wirksam vorgebeugt werden."

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Ulrike Müller