Frage an Ulrike Merten von Bellis Klee R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merten, die Frage der Volksabstimmung ist so aktuell wie nie. Die Initiative "Mehr Demokratie e.V." , die sich für die bundesweite Volksabstimmung einsetzt (und übrigens wesentlich an der Entstehung dieser Seite mitgearbeitet hat), arbeitet seit Jahren aktiv an der Verbreitung dieser Idee in ganz Deutschland. Ich wüsste gerne, wie Sie zur Volksabstimmung stehen und ob Sie bereit sind, für die von der Initiative proklamierte 3-stufige Volksabstimmung Ihre Stimme abzugeben, um sie auf Bundesebene einzuführen.
Des weiteren bitte ich um Auskunft, wie im Bundestag mit der vor kurzem eingebrachten Petition zum bedingungslosen Grundeinkommen verfahren wird. Wird der Bundestag diese von über 52.000 Bürgern gezeichnete Petition noch in dieser Legislaturperiode bearbeiten?Vielen Dank im voraus für Ihre Antwort und freundliche Grüße! B.K.R.
Sehr geehrte Frau Rosenthal,
vielen Dank für Ihre Fragen. Ich halte eine 3stufige Volksabstimmung für sinnvoll und würde sie unterstützen. Die SPD hat die Einführung von Volksentscheiden und -begehren auf Bundesebene in den Entwurf ihres Regierungsprogrammes aufgenommen. Zu Ihrer zweiten Frage: Hier möchte ich gerne auf die sehr ausführliche Antwort meines Kollegen Axel Berg vom 8. April verweisen. Auf der Internetseite des Petitionsausschusses https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=1422 können Sie jederzeit den aktuellen Sachstand abfragen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Merten
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,