Frage an Ulrike Merten von Klaus R. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Merten,
Deutschland steht am unteren Ende der EU-Skala, was in Armut aufwachsende Kinder angeht: Jedes sechste Kind in Deutschland wächst in Armut auf (arm ist, so die herrschende Definition der EU, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Netto-Einkommens in einem Land verfügt).
Hinzu kommt, dass eine Gesellschaft, in der die Angst um den Job, um die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des eigenen Status Quo die Mittelschicht längst durchdrungen hat, keine guten Voraussetzungen für glückliche Kindheiten schafft, für Eltern-Kind-Beziehungen, denen der wichtigste Erziehungsfaktor, Zeit, nicht abhanden kommen wird.
Welche Maßnahmen halten Sie für sinnvoll, damit Kinder weder in Armut aufwachsen noch mehr Zeit mit Computerspiel-Helden als den eigenen Eltern verbringen?
Für Ihre Antwort danke ich schon jetzt recht herzlich und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Klaus Riemke
Sehr geehrter Herr Riemke,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage nach etwaige geplanten Steuererhöhungen resp. -senkungen der SPD nach der Bundestagswahl.
Politik muss verantwortlich sein. Das gilt ganz besonders in Finanzdingen. Ziel sollt stets sein, nur das Geld auszugeben, welches auch zur Verfügung steht. Die schwere Finanz- und Wirtschaftskrise, die auch unser Land vor rund einem Jahr mit großer Wucht getroffen hat, ist noch nicht ausgestanden und wird uns noch vor große Herausforderungen stellen. Unser SPD-Kanzlerkandidat Frank Walter Steinmeier hat hierfür schon einige Papiere mit sozialverträglichen Lösungsvorschlägen vorgelegt, für die wir allerdings den mehrheitlichen Auftrag der Wählerinnen und Wähler benötigen am 27. September.
Auf Kreditkosten ist es uns bislang recht erfolgreich gelungen, die Auswirkungen abzufedern. Als einige Stichworte möchte ich die Kurzarbeiterregelung, die Abwrackprämie, das Kommunale Investitionsprogramm, der Bankenrettungsschirm nennen. Doch wie gesagt, haben wir dafür entgegen der Haushaltsdisziplin viel Geld am Kreditmarkt aufgenommen, was zurückgezahlt werden muss.
Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen.
Ich muss Ihnen widersprechen, wenn Sie von einer zu hohen Steuer- & Abgabenlast sprechen. Denn diese zusammengenommen ist im EU-Vergleich sehr durchschnittlich. Zudem versickern die Einnahmen nicht irgendwo, sondern werden zur Finanzierung unseres Gemein- & Staatswesens verwandt. Beides geht nicht: Einerseits hohe Ansprüche an den (Sozial-)Staat und andererseits kein Geld dafür aufwenden.
Trotzdem hat sich die SPD auch vorgenommen, den Steuerzahler mit niedrigem Einkommen zu entlasten, indem der ESt-Eingangsteuersatz auf 10% abgesenkt werden soll.
Damit ist das Thema nicht erschöpfend beantwortet. Ich empfehle Ihnen daher auch die Internetseiten der SPD (www.spd.de, www.wahlkampf09.de und www.frankwaltersteinmeier.de, auf denen Sie viele weitere Informationen finden.
Mit freundlichem Gruß nach Alfter
Ulrike Merten
PS: Am 27.09. Erststimme für mich, Ulrike Merten MDB, Zweitstimme für die SPD im Rhein-Sieg-Kreis II
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,
(...) zu 1. Da es wissenschaftlich ausgeschlossen ist, dass Frauen (siehe auch Leistungssport) nicht die gleichen Leistungsspitzen erreichen wie Männer, ist dies auch bei den Eignungstest für den Dienst in der Bundeswehr zu berücksichtigen. Da Männer bei gleicher Anstrengung andere Ergebnisse erreichen, sind diese im Durchschnitt zugrunde zu legen. (...)