Frage an Ulrike Merten von Karl Peter S. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merten,
Wird die SPD im Deutschen Bundestag rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2009 initiativ im Hinblick auf eine Änderung des Wahlrechts? Immerhin hat das Bundesverfassungsgericht das derzeitige Wahlrecht kürzlich als verfassungswidrig erklärt.
Als demokratisch und rechtsstaatlich denkender Bürger bereitet es mir großes Unbehagen, wenn die nächste Wahl wieder unter dem Aspekt der Verfassungswidrigkeit stattfindet. Der vom BVerfG gesetzte Termin für eine Korrektur muss doch nicht voll ausgeschöpft werden. Oder?
Mit freundlichen Grüßen
Karl Peter Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
vielen Dank für Ihr Anfrage. Ich möchte Sie auf ein Interview mit unserem Fraktionsvorsitzenden im Kölner Stadtanzeiger hinweisen:
http://www.ksta.de/html/artikel/1214566276915.shtml
Im gleichen Sinne äußert sich Thomas Oppermann ind der Rheinischen Post
Daher kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
Viele Grüße nach Alfter,
Ulrike Merten
Weitere Fragen an Ulrike Merten
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Sehr geehrte Frau Putschili,