Frage an Ulrike Merten von Werner L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Merten,
nur eine kurze Frage mit der Bitte um eine klare Antwort.
Befürworten Sie die Kürzung der Km Pauschale: ja oder nein?
Sehr geehrter Herr Lohr,
Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben vereinbart, dass sie an der beschlossenen Kürzung der Pendlerpauschale bis zu der für dieses Jahr angekündigten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts festhalten werden. Es ist zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht bei seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für die steuerliche Berücksichtigung von Fahrtkosten darlegen wird. Aus dieser Entscheidung wird die Politik Schlüsse ziehen und sie bei einer gegebenenfalls erforderlichen Anpassung der Entfernungspauschale berücksichtigen. Die SPD ist dabei weiterhin für alle Optionen einschließlich der Gewährung einer Pendlerpauschale ab dem 1. Entfernungskilometer offen. Eine Neuregelung muss aber auch unter Finanzierungsgesichtspunkten tragfähig sein. Alle diejenigen, die ohne Rücksicht auf die Finanzierungsbedingungen eine Rückkehr zur alten Entfernungspauschale fordern, handeln dagegen unseriös. Unter dem Aspekt der Haushaltskonsolidierung beantworte ich Ihre Frage daher mit Ja.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Merten
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