Frage an Ulrike Merten von Achim L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Merten,
gestern habe ich mich wieder mit jemanden unterhalten, der in Afghanistan als Offizier gedient hat. Er hat mir mitgeteilt, dass die Medien extrem "gefiltert" werden und es vor Ort mit der Sicherheitslage ziemlich anderes aussieht, wie es uns hier in Deutschland vorgegaukelt wird. Weiterhin hat mir diese Person mitgeteilt, dass es die sogenannten Warlords mit iher Technik mit jeder anderen Armee aufnehmen kann. Die Deutschen bilden Polizisten aus und das erste was passiert ist, dass diese "Polizisten" direkt von den Warlords angeworben werden, da diese besser bezahlen als der Staat Afghanistan. Und da wollen Sie noch mehr "Polizisten" ausbilden.
Und nun meine Frage: Woher beziehen eigentlich die Abgeordneten Ihre Informationen über die Lage in Afghanistan? Sind das "gefilterte" Informationen aus dem Verteidigungsministerium oder haben Sie auch Möglichkeiten mit Soldaten auch ohne Aufsicht zu sprechen?
Wenn Sie das können, verstehe ich die Politiker immer weniger, warum deutsche Soldaten am Hindukusch geopfert werden. Wegen unserer Freiheit und Sicherheit jedenfalls nicht.
Sehr geehrter Herr Lürken,
gerne antworte ich auf Ihre Email vom 02.03.2008, in der Sie basierend auf einem Gespräch mit einem Offizier insbesondere die Informationspolitik des Bundesministeriums der Verteidigung kritisieren und damit auch die parlamentarische Kontrolle ins Blickfeld nehmen. Voraus schicken möchte ich, dass ich auch öffentlich das BMVg, insbesondere im Jahr 2006 rund um die neuen Bundeswehreinsätze im Libanon und in der DR Kongo sowie um das Weißbuch der Bundesregierung zur Sicherheitspolitik, auf verbesserte & zeitnähere Informationen ersucht habe, um meinen parlamentarischen Kontroll- & Entscheidungsmöglichkeiten wirksam und angemessen nachkommen zu können.
Soweit Sie jedoch Informationen zur Operationsführung innerhalb eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr ansprechen, gibt es hier aus Sicherheits- & Geheimhaltungsgründen tatsächlich, wenngleich berechtigte enge Grenzen.
Ich darf Ihnen jedoch versichern, dass jede Sitzung des Verteidigungsausschusses mit einer ausführlichen Berichterstattung der Bundesregierung über die Lage in den Einsatzgebieten beginnt, in der die Mitglieder auch eine umfassende Gelegenheit zur Nachfrage haben. Darüber hinaus gibt es Anlass bezogene Unterrichtungen der Obleute der Fraktionen und der Fraktionsvorsitzenden unter strengem Geheimhaltungsgebot. Ich reise zudem regelmäßig in sämtliche Einsatzgebiete und spreche ebenfalls dort wie hier „ungefiltert“ mit Soldatinnen und Soldaten sämtlicher Dienstgrade.
Auch wenn Transparenz grundsätzlich wünschens- und unterstützenswert ist, ist es der repräsentativen Demokratie immanent und an dieser Stelle auch der Sicherheit unserer Soldaten willen notwendig, mit bestimmten Informationen sehr sensibel umzugehen. In welcher Intensität in der Öffentlichkeit berichtet werden kann resp. die Entscheidung über die Geheimhaltungsbedürftigkeit von Informationen trifft die Exekutive.
Soweit Sie die Ausbildung der afghanischen Polizei ansprechen, stimme ich Ihnen zu, dass wir in diesem Bereich noch keine ausreichenden Erfolge verzeichnen können. Eine Schwierigkeit stellen hier unsere föderalen Strukturen dar. Gerade in den letzten Monaten haben deshalb verstärkt die Feldjäger der Bundeswehr Ausbildungsaufgaben übernommen. Ich setze mich jedoch nach wie vor dafür ein, dass Polizisten von Bund und Ländern sich viel stärker für Ausbildungsaufgaben in Afghanistan entscheiden. Selbstverständlich sind auch für ihren Einsatz ausreichender Schutz & Ausrüstung die Grundvoraussetzung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Merten, MdB
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(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,