Frage an Ulrike Merten von Heinz Josef M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Merten,
auch meine Frage bezieht sich auf den aktuellen Stand des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2007.
Meiner Kenntnis nach müsste in den nächste Wochen etwa bis zum April 08 das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Trifft das zu und zu welchem Zeitpunkt ist beabsichtigt das Gesetz in Kraft treten zu lassen?
Vielen Dank
Sehr geehrter Müller,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wehrrechtsänderungsgesetz. In dem Zusammenhang darf ich Sie auf meine Antwort diesbezüglich vom 03.01.2008 an Herrn Johannes Klug hier auf www.abgeordnetenwatch.de verweisen.
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten
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Sehr geehrte Frau Putschili,