Frage an Ulrike Merten von Andreas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrte Frau Merten,

ich möchte Ihnen Danken für Ihre rasche Antwort. Allerdings habe ich noch eine Frage an Sie: In Ihrem Antwortschreiben beschrieben Sie den Informationsfluss seitens der Bundesregierung an Ihr Gremium als ausreichend genug, dass eine Parlamentarische Kontrolle gewährleistet sei. Nun aber hat Herr Stinner, ein Mitglied Ihres Gremiums, in einem Interview mit dem SPIEGEL unverblümt zugegeben, dass die Informationen über Afghanistan, die der Verteidigungsausschuss über die Situation in Afghanistan von der Regierung erhält, so vage und voll von Schönfärberei ist, dass er sich, ich zitiere, " (...) besser unterrichtet [fühle] über laufende militärische Operationen in Afghanistan, wenn ich etwa bei Wikipedia nachsehe als in den offiziellen Mitteilungen der Bundesregierung".

Ist das nicht ein Armutszeugnis für die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung? Und steht diese Ansicht des Herrn Stinner nicht in völligem Widerspruch zu dem, was Sie mir mitgeteilt haben?

Ferner möchte ich immer noch gerne wissen, inwiefern bzw. inwieweit die Regierung Informationen über das Engagement in Afghanistan überhaupt als schützenswert erachten darf; So gilt in Deutschland bereits als geheim, was in den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich oder Frankreich absolut frei zugänglich ist?

Zumindest ist es meines Erachtens nach eine Respektlosigkeit, dass die Regierung nicht einmal die Namen derer oder zumindest die Anzahl derer veröffentlicht, die in Afghanistan umgekommen sind, weil der Deutsche Bundestag sie im Namen des Deutschen Volkes dorthin entsandt hat. Sowohl die Regierung selbst als auch das Parlament, selbst nach dem schockierenden Bericht des Herrn Stinner, müssen sich vorwerfen lassen, dass Volk gezielt verdummen zu wollen, damit Afghanistan nicht bis zur nächsten Bundestagswahl in den Köpfen der Menschen ein Thema ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Andreas Politschek