Frage an Ulrike Merten von Paul-Günter P. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Welche Gefühle bewegen Sie, wenn Sie Ihren Zuhörern auf Wahlveranstaltungen erklären müssen, warum der mit seiner rot-grünen Koalition gescheiterte und der Wiedervereinigung abholde Bundeskanzler befähigt sei, die mannigfachen Probleme der neuen Bundesländer zu bewältigen, und woher nehmen Sie den Optimismus, das Wahlvolk werde nicht erkennen, daß die Regierung Schröder keines der drängenden Probleme dieser Republik, trotz vielversprechender Ansätze, bewältigt hat? Billigen Sie den Versuch des Bundeskanzlers, das Iran-Problem für Wahlkampfzwecke zu nutzen?
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,