Frage an Ulrike Merten von Harry T. bezüglich Finanzen
Hallo Frau Merten,
sie schreiben in der Frage: Bundeswehreinsatz im Kongo u.a. die desolate Haushaltslage ist verantwortlich für die finanziellen Kürzungen der Bundeswehrsoldaten. Wer ist denn für diesen desolaten Zustand verantwortlich, das sind doch wohl Sie und Ihre Kollegen im Bundestag. Jährlich werden ca. 145 Milliarden Euro an Subventionen in Deutschland gezahlt. Warum werden diese Subventionen nicht gestrichen?
MfG
H.Trampnau
Sehr geehrter Herr Trampnau.
Das habe ich nicht geschrieben. Seit 1998 (rot-grüne Bundesregierung) haben Bundestag und Bundesregierung Subventionen im zweistelligen Milliarden-Euro-Bereich jährlich gestrichen (z. B. Unternehmensteuerreform, Entfernungspauschale, Eigenheimzulage, Steinkohle, Werftindustrie,).
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten MdB
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