Frage an Ulrike Merten von Johannes K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Merten,
können Sie mir als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Auskunft über den Stand der Gesetzgebung des "Wehrrechtsänderungsgesetz 2007" geben?
Wann ist mit einem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu rechnen, wo "hängt" es momentan?
Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen,
Johannes Klug
Sehr geehrter Herr Klug,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Wehrrechtsänderungsgesetz 2007, in der Sie mich nach dem aktuellen Stand gefragt haben. Hierzu kann ich Ihnen mitteilen, dass es das Wehrrechtsänderungsgesetz bis jetzt noch nicht in die Parlamentarischen Beratungen geschafft hat. Das Bundesministerium der Verteidigung und die SPD-Bundestagsfraktion vertreten bezüglich einiger Artikel des Gesetzes noch unterschiedliche Auffassungen. Insbesondere die Bewertung der neuen Studienabschlüsse Bachelor und Master resp. die Zeit zwischen B.A. und M.A. fällt unterschiedlich aus.
In Kürze werden jedoch Gespräche zwischen dem zuständigen Staatssekretär des Bundesministeriums der Verteidigung Dr. Peter Wichert und dem sozialdemokratischen Berichterstatter zum Thema stattfinden. Ich bin zuversichtlich, dass es noch in diesem Jahr zu einer Einigung kommen wird.Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Merten, MdB
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,