Frage an Ulrike Merten von Josef H. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Haimerl,

dieses wird gewährleistet durch das Konzept der Innere Führung, des Leitbildes des Staatsbürgers in Uniform und der Durchführung der Politischen Bildung.

Die Innere Führung ist ein Markenzeichen der Bundeswehr. Im Zentrum des Konzeptes der Inneren Führung steht das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform. Nicht zuletzt ist diesem Anspruch ein erheblicher Anteil an der gelungenen Integration der Bundeswehr in die Gesellschaft zuzuschreiben. Das dadurch gewonnene Ansehen und Vertrauen hat die Bundeswehr zu einem zuverlässigen, hochqualifizierten und loyalen Instrument sicherheitspolitischen Handelns in der Politik des Landes werden lassen.

Ulrich de Maziere, einer der Väter der Inneren Führung, definierte die Innere Führung wie folgt: "Die Innere Führung ist die Aufgabe aller militärischen Vorgesetzten, Staatsbürger zu Soldaten zu erziehen, die bereit und Willens sind, Freiheit und Recht des deutschen Volkes und seiner Verbündeten im Kampf mit der Waffe oder in der geistigen Auseinandersetzung zu verteidigen. Hierbei geht sie von den politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten aus, bekannte sich zu den Grundwerten unserer demokratischen Ordnung, übernimmt bewährte soldatische Tugenden und Erfahrungen in unsere heutige Lebensform und berücksichtigt die Folgen der Anwendung modernster technischer Mittel."(Zitiert nach: Ulrich de Maziere, In der Pflicht, 1997) Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform bedeutet auch, dass der Soldat im Wehrdienst im Besitz seiner staatsbürgerlichen Rechte bleibt, soweit diese nicht zur Erfüllung des militärischen Dienstes durch Gesetze eingeschränkt sind. Damit sind dem Soldaten nicht nur Pflichten auferlegt, sondern auch Rechte verfassungsmäßig verbürgt.

Das Konzept der Inneren Führung hat die Bundeswehr zu einer Armee gemacht, in der die Freiheitsrechte, die der Soldat zu verteidigen hat, Gültigkeit haben und erlebt werden können. Der Soldat muss für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. Wer für etwas eintreten soll, muss dieses aber kennen und schätzen gelernt haben. Der Soldat erhält daher eine gesetzlich vorgesehene staatsbürgerliche und völkerrechtliche Unterrichtung und Information. Der Soldat soll bereit sein, aus Überzeugung seinen militärischen Auftrag zu erfüllen und sich aus Einsicht für den Schutz der Menschenwürde, des Rechtes und des Friedens in Freiheit einzusetzen.

Integration der Streitkräfte in Staat und Gesellschaft Werte und Normen des Grundgesetzes sind der verbindliche Rahmen. Die Einbindung der Bundeswehr und des Soldaten in Staat und Gesellschaft soll gefördert und das Verständnis für die Aufgaben der Bundeswehr im Bündnis und in Systemen gegenseitiger kollektiver Sicherheit geweckt werden.

Das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform
Die Ziele der Inneren Führung werden im Leitbild des Staatsbürgers in Uniform verdeutlicht, das idealtypisch die Forderungen an den Soldaten der Bundeswehr beschreibt.

Darin werden drei Forderungen gestellt:

1. Staatsbürger in Uniform zielt auf die freie Persönlichkeit. Es geht um die Wahrung der individuellen Würde und Respektierung der Grund- und Freiheitsrechte jedes Einzelnen.

2. Es geht um den verantwortungsbewussten Staatsbürger, der aus Einsicht und Verantwortung gegenüber dem Gemeinwesen kooperativ handelt und an der Gestaltung dieses Staatswesens mitwirkt.

3. Schließlich ist der einsatzbereite Soldat gefordert, der seinen Dienst als Beitrag zum Schutz des Gemeinwesens und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung begreift und bereit ist, hierfür auch unter Einsatz seines Lebens einzutreten.

Ein weiterer Anwendungsbereich der Inneren Führung ist Politische Bildung, die zu den verbrieften Rechten der Soldaten gehört. Sie soll die Werte und Normen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verdeutlichen und einen Beitrag leisten, dass der Soldat den Sinn seines Dienste erkennen kann. "Jeder Soldat muss wissen und verstehen, wofür er ausgebildet und gegebenenfalls eingesetzt wird. Er soll überzeugt sein, dass ein Auftrag politisch notwendig, militärisch sinnvoll und moralisch begründet ist."

Die politische Führung hat daraus beim ehemaligen Kommandeur der KSK Reinhard Günzel die Konsequenzen gezogen und ihn in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Mit freundlichem Gruß

Ulrike Merten