Frage an Ulrike Merten von Dirk H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merten,
auch wenn ich nicht zu Ihrem Wahlkreis gehöre, so wirkt sich Ihre Zustimmung zum Zugangserschwehrnisgesetz auch auf mich aus.
Mit Verwunderung habe ich Ihre Antwort vom 29.6. auf die Fragen von Herrn Schoenebeck gelesen.
Sie fragen dort: "Warum sollten im Internet andere, weniger strenge Gesetzte gelten als "offline"?"
Ich frage Sie: Warum glauben Sie, dass im Internet andere Gesetze gelten als "offline"? Warum stimmen Sie einem Gesetz zu, das wahrscheinlich dazu führen wird, dass weniger intensiv gegen Kinderpornos im Internet vorgegangen wird?
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! In den allermeisten Fällen ist es möglich die Server zu finden auf denen Kinderpornos veröffentlicht werden und es ist möglich sie zügig zu entfernen.
Ein Stoppschild hilft niemanden - abgesehen von Tätern die gewarnt werden.
Aus gutem Grund würde man Kinderpornographie aus Zeitschriften- oder Buchläden entfernen und nicht bloß einen Vorhang vor die Auslage hängen.
Wissen Sie in welchen Ländern keine Gesetze gegen Kinderpornographie bestehen? Und in welchen Ländern keine solche Gesetze bestehen, weil Pornographie sowieso generell verboten ist? Wissen Sie wie die Internetinfrastruktur in diesen Ländern ohne Gesetz gegen Kinderpornographie aussieht und ob es Anzeichen gibt, dass ausgerechnet dort die Kinderporno-Mafia ihre Server betreibt?
Mit freundlichen Grüßen
Dirk Hagemann
Sehr geehrter Herr Hagemann,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Wie ich sehe, haben Sie bereits mehrere Anfragen an Ihren Wahlkreisabgeordneten auf abgeordnetenwatch.de gestartet. Daher möchte ich nicht mehr auf jeden Punkt eingehen, den Sie angesprochen haben.
Ich möchte jedoch auf einen Punkt in Ihrer Argumentation eingehen: Ihnen ist sicher bekannt, dass es nicht möglich ist, auf ausländische Server direkt zuzugreifen. Das Stoppschild ist eine Möglichkeit, zumindest darauf aufmerksam zu machen, dass das Aufrufen kinderpornographischer Seiten im Internet eine Straftat ist. Hier geht es darum, Unrechtsbewusstsein zu schaffen und die Hemmschwelle zu erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Merten
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