Frage an Ulrike Merten von Kurt H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Merten,
wie konnte es geschehen, das der Bundestag wie auch der Bundesrat dem EU-Reformvertrag von Lissabon ohne Widerspruch zugestimmt hätten. Erst das Bundesverfassungsgericht, ausgerechnet angerufen von Herrn Gauweiler und Herrn Gysi, hat der Verabschiedung vorerst einen Riegel vorgeschoben. Ist denn niemanden aufgefallen, außer besagten Herren, dass sogar unser Grundgesetz zum Teil außer Kraft gesetzt worden wäre? Ich bin froh und dankbar, dass nun eine Nachbesserung erfolgen wird, um einer gänzlichen "Fremdbestimmung" zu entgehen. Das kann eigentlich auch nicht der Wunsch und Wille unserer Regierung sein. Auch wir, die Wähler, haben meines Wissens niemanden einen Auftrag dazu erteilt.
Mit freundlichem Gruß
Kurt Höpfner
Sehr geehrter Herr Höpfner,
der Vertrag von Lissabon, das hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. An dem entsprechenden Begleitgesetz müssen allerdings Änderungen vorgenommen werden. Dieses geht dem Gericht nicht weit genug. Allerdings war es die damalige rot-grüne Regierung, die mit der Ratifizierung des Verfassungsvertrages im Mai 2005 die Ausweitung der Mitwirkungsrechte verbunden hatte.
Eine Koalitionsarbeitsgruppe wird während der Sommerpause das Begleitsgesetz zum Lissabon-Vertrag neu formulieren.
Mit freundlichen Grüßen,
Ulrike Merten
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,