Frage an Ulrike Merten von Otmar K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Merten,
die Wehrpflicht ist eine wichtige Institution in unserem Lande, die nicht leichtfertig aufgegeben werden sollte. Jedoch sehe ich den Tag kommen, an dem sie verschwunden ist, weil sie politisch nicht mehr haltbar ist. Ein Grund ist wohl das oft zitierte Argument der Wehrgrechtigkeit. Mir stellt sich aber nicht die Frage warum der eine Mann dienen muss, wenn der andere nicht muss. Mir stellt sich viel eher die Frage, warum muss ich als Mann dienen, wenn die Frau nicht muss? Ich empfinde das als Verfassungswidrig mit folgenden Argumenten:
Artikel 3
(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes[...]benachteiligt oder bevorzugt werden. [...]
Artikel 33
(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
Die Verfassung hebt sich dann selbst auf und sagt:
Artikel 12a
(1) MÄNNER können [...] verpflichtet werden.
Wie passen diese Artikel zusammen?
Ich persönlich würde eine allgemeine Dienstpflicht bevorzugen. Dann muss auch keiner sich dafür rechtfertigen, dass er nicht an der Waffe dienen will. Bei dem geringen Bedarf an Wehrpflichtigen werden immer noch genug lieber zur Bundeswehr gehen, als einen "Ersatzdienst" zu machen. Obama hat in seinem Land vorgeschlagen, dass junge Menschen, die Unterstützung des Staates für das College haben wollen "Community Work" machen müssen. In Deutschland könnte das so aussehen: Wer dient, auf welche weise auch immer, zahlt z.B. keine Studiengebühren?
Nun meine konkreten Fragen:
Denken sie, Frauen sollten nicht, wie Männer, dienen müssen? Wenn nicht, warum nicht?
Halten sie eine allgemeine Dienstpflicht für sinnvoll? Wenn ja, halten sie diese auch für durchsetzbar? Wenn nein, warum nicht?
Vielen Dank schonmal für ihre Antwort,
Otmar Kirchgäßner
Sehr geehrter Herr Kirchgäßner,
ich danke Ihnen für Ihre Zuschrift. Da ich zum Thema Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit in diesem Forum schon mehrfach befragt wurde, möchte ich Sie gerne auf meine Antworten sowie auf einen Vortrag, den ich am 16.06.2009 auf dem Wehrpflichtigenparlament des Deutschen Bundeswehrverbandes gehalten habe, verweisen
http://www.ulrikemerten.de/media/file/387.2009.06.16._-_Wehrpflichtigenparlament.pdf
Mit freundlichem Gruß
Ulrike Merten MdB
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