Frage an Ulrike Merten von Dr. Izzeddin M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Liebe Genossin Ulrike,
einige Fragen brennen mir auf der Zunge, die ich gerne beantwortet sehen möchte.
Wie würde eine gerechte Lösung für das Israel-Palästina bzw. für den Nahost-Konflikt insgesamt aussehen?
Darf Israel ein völkerrechtswidrig besetztes Land behalten?
Wie ist Deine Haltung zu der völkerrechtswidrigen Apartheid-Mauer, die palästinensisches Land frißt und die Existenz einiger hunderttausend Menschen vernichtet?
Danke und Gruß
Izzeddin
Weitere Fragen an Ulrike Merten
(...) Vor diesem Hintergrund großzügige Steuersenkungen, wie einige Parteien dies in ihren Wahlprogrammen tun, zu versprechen ist unseriös und geht zu Lasten künftiger Generationen. (...)
(...) seien Sie versichert, dass die Aufklärung des Unglücksfalls rund um den Luftangriff auf die beiden von Taliban entführten Tanklastzüge korrekt verläuft und nichts vertuscht werden soll. Wie auch die Mehrheit meiner Kollegen im Verteidigungsausschuss habe ich die Informationspolitik des Bundesverteidigungsministers kritisiert und ihn aufgefordert, seinem Auftrag nachzukommen und das Parlament als Erteilerin des Mandats für den Isaf-Einsatz umfassend zu informieren, damit es seinen Kontrollrechten gerecht werden kann. (...)
(...) Ich bin gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen, da mein Verständnis ist, dass der Lebensunterhalt durch Arbeit zu zu sichern ist. Aufgabe der Politik ist es daher, in der sozialen Marktwirtschaft für gute Rahmenbedingungen zu sorgen, dass möglichst für jede/n Erwerbsfähigen ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, die Arbeitsbedingungen stimmen und auch das Entgelt auskömmlich ist. (...)
Sehr geehrte Frau Putschili,