Frage an Ulrike Merten von Gisbert A. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Merten,
in der 2. Maihälfte will die NATO ein Manöver mit 1300 Soldaten in Georgien abhalten. Meiner Kenntnis nach beabsichtigt die Bundesrepublik nicht, sich an diesem Manöver zu beteiligen.
Halten Sie, besonders nach dem Konflikt zwischen Russland und Georgien im August vergangenen Jahres, der von Georgien ausging, eine solche Maßnahme für politisch angemessen oder klug? Georgien bemüht sich zwar um eine NATO Mitgliedschaft, ist jedoch bisher kein Mitglied. Ist die russische Reaktion, dies als Provokation aufzufassen, nicht nachvollziehbar? Kann desweiteren eine georgische NATO Mitgliedschaft in der jetzigen Situation überhaupt in Frage kommen?
Mit freundlichem Gruß,
Gisbert Auge
Sehr geehrter Herr Auge,
vielen Dank für Ihre Frage.
Georgien und die Ukraine bemühen sich um eine Vertiefung der Beziehungen zur NATO. Die Bemühungen der Länder sind durchaus nachvollziehbar und werden von mir grundsätzlich unterstützt. Sie sehen als Mitglied oder zumindest in einer Partnerschaft zum Bündnis ihre sicherheitspolitischen Interessen und ihren Schutz am Besten garantiert.
Wesentlich für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Nato ist für mich u.a. die demokratische Zuverlässigkeit, gelöste Grenzprobleme mit Nachbarn und der ausgeprägte Wunsch Bevölkerung nach einem Nato-Beitritt. Sicherstellen müssen wir, dass die Erweiterung der NATO nicht als gegen Russland gerichtet wahrgenommen wird. Denn Russland ist und bleibt ein zentraler Partner bei der Gewährleistung von Sicherheit in Europa. Viele der Probleme wie Massenvernichtungswaffen, Irak/Iran und Kosovo, aber auch der Energiesicherheit lassen sich nur in Kooperation mit Russland lösen. Umso wichtiger ist es, dass wir den NATO-Russland-Rat als Forum zur Erörterung dieser sicherheitspolitischen Fragen intensiv nutzen. Die Zusammenarbeit mit Russland z.B. im Rahmen einer Modernisierungspartnerschaft bleibt für Deutschland von zentralem Interesse. Deshalb halte ich eine Übung der NATO in Georgien zur Zeit für problematisch, gehe aber davon aus, dass dieses im NATO-Russland-Rat thematisiert wird.
Herzliche Grüße nach Swisttal,
Ulrike Merten
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