Ulrike Gebauer
DIE LINKE
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Frage von Benjamin H. •

Frage an Ulrike Gebauer von Benjamin H. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Gebauer,

zwei Fragen habe ich Ihnen bereits gesendet. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Auf Bitte von Abgeordnetenwatch kommen die übrigen Fragen hier gesammelt.

3. Freihandelsabkommen: Was ist Ihre persönliche Meinung zu TTIP, CETA und zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit?

4. Bebauungspläne: Wie können die letzten größeren Grünflächen erhalten werden? Sind Sie für Bebauungspläne, die der vorhandenen Bebauung gerecht werden?

5. Umwelt- und Naturschutz: Lärmschutz, Luftreinheit, Klimaschutz und Naturschutz - was wollen Sie zuerst verbessern?

6. Energiewende: Wie können Endverbraucher Windstrom nachts günstig speichern; kann Hamburg Energie variable Stromtarife einführen?

7. Flüchtlinge: Wie können wir HamburgerInnen unsere Verantwortung wahrnehmen?

8. Bildung oder Kultur: Welches Projekt liegt Ihnen persönlich besonders am Herzen?

9. Wirtschaft: Wie können wir den lokalen Einzelhandel stärken und in den Stadtteilzentren mehr Aufenthaltsqualität erreichen?

Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Herr Harders,

auf Ihre Fragen 3 bis 9 möchte ich Ihnen wie folgt antworten:
 
Zu 3:

Ich setze mich dafür ein, CETA, TTIP und TISA zu verhindern, da ich befürchte, dass im Zuge dieser Abkommen mühsam erkämpfte demokratische (Bürger-)Rechte und Standards in vielen gesellschaftlich wichtigen Bereichen ausgehebelt würden.

Zu 4:

Mit Hilfe des Bebauungsplanrechts müssen die Grünflächen in Hamburg dauerhaft erhalten werden. Das in Hamburg bereits entwickelte Landschaftsprogramm muss wieder Beachtung finden.

Zu 5:

Alles muss gleichzeitig verbessert werden! Keins dieser Ziele verträgt das Aufschieben.

Zu 6:

Ich befürworte die Organisation einer dezentralen Energieversorgung. Ihre spezielle technische Frage kann ich leider nicht beantworten.  Für die Beantwortung der Frage nach variablen Stromtarifen müsste ich bitte wissen, in Bezug auf welchen Faktor Sie Variabilität  erwarten (unterschiedliche Kundenkreise, Tageszeittarife, Stromquellen o.ä.?).

Zu 7:

Es muss ein Konzept zur Eingliederung der Neubürgerinnen und –bürger entwickelt werden, das u.a. die Unterbringung in familiengerechten und dezentralen Wohnungen so schnell wie möglich zur Regel macht. In den Unterkünften müssen verbindliche Mindeststandards gelten und gewährleistet werden. Dafür ist hier auch genügend Personal zur Verfügung zu stellen zur rechtlichen Unterstützung, medizinischen, sozialpädagogischen und psychologischen Betreuung.  Der Leerstand in Gebäuden in unserer Stadt soll über eine gesetzliche Pflicht zur Zwischenvermietung für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Leerstehende Büro- und Gewerbeflächen sollen in Unterkünfte und Wohnungen umgewandelt werden können. Und nicht zuletzt soll im Wohnungsbau der Mindestanteil von Sozialwohnungen auf 50% bei allen Flächen und auf 100% auf städtischen Flächen gehoben werden. Wenn sich die Hamburgerinnen und Hamburger dann auch weiterhin mit so viel Engagement wie bisher darum kümmern, dass sich Flüchtlinge bei uns willkommen fühlen, können wir unserer Verantwortung diesen Menschen gegenüber gerecht werden.

Zu 8:

Der flächendeckende Erhalt  bzw. besonders im Westen der Stadt der erneute Ausbau der Hamburger Öffentlichen Buchhallen liegt mir persönlich am Herzen- aus bildungspolitischer und kultureller Sicht.

Zu 9:

Das ist angesichts des wachsenden Internethandels, der verlängerten Ladenöffnungszeiten und der großen Zahl von Einkaufszentren in Hamburg eine große Herausforderung. Es muss in jedem Einzelfall insbesondere auf bezirklicher Ebene eine begleitende Verkehrsplanung geben, die die Interessen von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern sowie ÖPNV berücksichtigt. Speziell für Fußgänger ist ausreichend Platz im öffentlichen Raum vorzuhalten, der zum Aufenthalt einlädt.

Mit freundlichem Gruß
Ulrike Gebauer
Hamburg-Groß Flottbek