FDP-Bundestagsfraktion
(...) Ob dazu die von Ihnen genannten Kriterien, weitere oder auch andere herangezogen werden, sollte auch nicht die Politik entscheiden. Die FDP ist übrigens auch seit vielen Jahren dafür, die Krankenversicherungsansprüche der Abgeordneten nicht mehr über Beihilfeverfahren zu regeln. Jeder Abgeordnete sollte sich selbst eigenverantwortlich krankenversichern. (...)
(...) Dazu nur ein Beispiel: Bei Aufnahme eines 400 €-Jobs verbleiben desm ALG-II-Empfänger heute lediglich 98 €. Beim Bürgergeld werden die Hinzuverdienstmöglichkeiten neu gestaltet, insbesondere für die Bruttoeinkommensbereiche bis 600 €, für die die Möglichkeit verbessert würde, über Teilzeit den Weg aus der strukturellen Arbeitslosigkeit zu finden. Dem ALG-II-Empfänger würden von 600 € lediglich 138 € verbleiben, dem Bürgergeldempfänger 285 €. (...)
(...) Durchsuchungen müssen in einem Rechtsstaat offen erfolgen. Das heimliche Einbrechen in die Computer stellt daher grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates auf den Kopf. Natürlich gibt es schon heute viele Bereiche, in denen die persönliche Entscheidungsfreiheit im Umgang mit Daten eingeschränkt ist, sei es im Gesundheitsbereich oder beim Zugriff auf Bankdaten. (...)