Frage an Ulrike Flach von Vasco S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Flach,
Sie sprechen von einer "sozialen Marktwirtschaft" als Wirtschaftsordnung.
Wo im Grundgesetz finde ich diese Festlegung und wie stehen Sie zu §15GG?
<<
§15GG
Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.
>>
Mit freundlichen Grüßen,
Vasco Schultz
Sehr geehrter Herr Schultz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Das Grundgesetz legt nicht einen bestimmten Typ der Wirtschaftsform fest, definiert aber - u.a. auch durch den Artikel 115, der die Vergessellschaftung regelt - den Rahmen, in dem sich unser Wirtschaftsleben abspielt. Zum Artikel 115 sollten Sie auch noch den Artikel 14 zitieren, in dem einerseits das Eigentum unter den Schutz des Staates gestellt wird, andererseits deutlich wird, dass Eigentum auch verpflichtet. Der Artikel 14 regelt auch, dass Enteignung nur zum Wohle der Allgemeinheit möglich ist. Enteignung darf also kein Instrument sein, um beispielsweise die Interessen eines einzelnen Unternehmens zu schützen.
Die FDP steht zum Grundgesetz. Es zeichnet sich gerade dadurch aus, dass unterschiedliche Werte (beispielsweise Privateigentum und Gemeinwohl) darin abgewogen werden. Die Aufgabe in der Wirtschafts- und Finanzkrise ist es, jetzt nicht die Balance zu verlieren. Der Staat kann und muss die Rahmenbedingungen positiv setzen, er kann aber nicht bei jedem Unternehmen, das am Markt keinen Erfolg hat, als "Retter" auftreten. Die Verschuldung, die die Bundesregierung derzeit anhäuft, wird noch von unseren Enkelkindern abzutragen sein.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)