Frage an Ulrike Flach von Maruscha L. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Flach,
als Bürgerin ihres Wahlkreises würde ich gern wissen, wie Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen stehen. Eine Petition dafür ist gerade beendet worden und ist nun in der Prüfung.
Können Sie sich vorstellen, dass Menschen mit einer Grundsicherung ohne Bedingungen in einer adäquaten Höhe eine Basis geschaffen wird, mit der sie sich eher aus eigener Kraft in die Gesellschaft einbringen können?
Viele ihrer Kollegen im Budnestag halten noch an dem Ansinnen der Vollbeschäftigung fest, die wir seit über 40 Jahren nicht mehr erreicht haben. Wenn wir diese noch einmal erreichen wollten, dann müsste doch sämtlicher technischer Fortschritt gestoppt und gleichzeit auf einen demographischen Wandel hingesteuert werden, der die Bevölkerung in unserem Land noch weiter schrumpfen ließe.
Einige Ihrer Kollegen sind der Meinung, arbeitslose Bürger würden dann keine Gegenleistung mehr erbringen, wenn sie bedinungslos grundabgesichert sind, insbesondere dann, wenn es in einer Höhe wäre, die gleichzeitig und überhaupt eine Basis für Bürgerengagement bietet.
Das man eventuell eine oder vielleicht zwei Generationen braucht, dass sich ein Umdenken, wie sich jeder Einzelne in die Gesellschaft einbringen kann, durchsetzt, müsste zugestanden werden!
Ich habe den Eindruck, dass die derzeitige repressionsbehaftete Grundsicherung es eher fördert, dass sich die Menschen aus der Gesellschaft zurückziehen. Über den Zwang - in Form von Sanktionsandrohungen augeübter "leichter Druck" - Menschen in sogenannte EinEuroJob-Maßnahmen zu stopfen, die wenig bis gar keinen Zugang zu Erwerbsarbeit bedeuten nimmt ebenso den Menschen die Bereitschaft, die es bräuchte, dass sich der Einzelne ob in sozialer Arbeit, in Förderung und Betreuung des Jugend- und Breitensports usw. überhaupt engagieren kann.
Dabei halte ich es für wichtig, den Menschen es selbst zu überlassen, wie und wo sie sich einbringen wollen und wie sie Arbeit definieren. Zur Zeit wird den Bürgern dies eher genommen.
Sehr geehrte Frau Lehmann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage vom 20. Februar. Um es gleich zu sagen: Die FDP lehnt ein bedingungsloses Grundeinkommen eindeutig ab. Ein solches Grundeinkommen würde zwar auf dem Papier eine Grundsicherung schaffen, aber ich sehe darin drei zentrale Probleme:
Erstens wäre ein solches bedingungsloses Grundeinkommen für alle gleich. Sowohl der Millionär wie der Arbeitslose würde es erhalten. Das ist sozial ungerecht, oder, um es anders zu formulieren: Gutgemeint ist unsozial.
Zweitens würde ein solches Grundeinkommen ein fatales Signal setzen. Sie schreiben, dass ein solches Einkommen in „einer adäquaten Höhe“ gezahlt werden sollte. Wie hoch sollte es sein? Nach den Vorstellungen mancher Politiker der Linkspartei über 1.000 €. Damit würde es den gegenwärtigen Hartz-IV-Satz um mehr als das Doppelte übersteigen. Ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme wäre das nicht. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass der, der arbeitet, mehr haben muss als der, der nicht arbeitet, sofern er gesundheitlich dazu in der Lage ist.
Drittens wäre ein solches Grundeinkommen nur über eine massive Erhöhung der Steuern zu finanzieren oder über ein noch weiteres Ansteigen der Verschuldung, was mir als Haushälterin ohnehin schon erhebliche Sorge bereitet.
Ich habe Verständnis dafür, dass wir über neue und andere Formen der Arbeit nachdenken müssen. Familienarbeit, ehrenamtliche Tätigkeit, Teilzeitarbeit, Telearbeit von Zuhause aus. Wir leben aber leider nicht auf einer Insel der Seligen, sondern in einem zunehmenden Wettbewerb mit anderen Nationen, deren Menschen aufsteigen wollen und inzwischen auch hochqualifizierte Arbeit zu Löhnen leisten, für die in Deutschland niemand arbeiten würde. Das heißt nicht, dass wir unser Lohnniveau auf das Indiens oder Chinas herunterschrauben sollten. Das heißt aber, dass wir es uns nicht leisten können, jedem ein Grundeinkommen zu zahlen, egal, ob er arbeitet oder nicht, ob er arbeitsfähig ist oder nicht. Unsere Chance in der Weltwirtschaft besteht darin, modernste Technologien schnell zu entwickeln und an den Markt zu bringen, die andere Nationen noch nicht herstellen können. Diesen Kompetenzvorteil werden wir nur mit erstklassiger Bildung und Ausbildung halten können. Hierfür Geld zu investieren halte ich für viel sinnvoller als ein bedingungsloses Grundeinkommen zu subventionieren.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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