Frage an Ulrike Flach von Heribert N. bezüglich Bundestag
Sehr geehrte Frau Flach,
ich habe mir fest vorgenommen, keinen Kandidaten mehr zu wählen, der nicht sämtliche Einkünfte angibt (amerikanisches System). Abschreckendes Beispiel Ihrer Partei: der überversorgte Wolf im Landtag in Düsseldorf. An der Europawahl habe ich wegen der unverschämten Diäten nicht mehr teilgenommen. Für eine umgehende Stellungnahme wäre ich Ihnen dankbar.
Gruss Heribert Nelles
Sehr geehrter Herr Nelles,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Die Frage der Veröffentlichung von Einkünften der Abgeordneten ist ja in diesem Jahr diskutiert und erst im Juni neu geregelt worden. Die Veröffentlichungspflicht wurde verschärft. Ich halte es für richtig, diese Neuregelung jetzt erst einmal wirken zu lassen, bevor man eine vor wenigen Monaten eingeführte Neuerung bereits wieder verändert.
Der Hinweis auf Dr. Wolf ist allerdings gerade kein gutes Beispiel, denn die Bezüge von Herrn Dr. Wolf waren und sind absolut transparent und öffentlich bekannt, weil es sich um Versorgungsansprüche aus öffentlichen Ämtern handelt.
Die FDP ist im übrigen seit Jahren dafür, die Kranken- und Rentenversorgung von Abgeordneten den Abgeordneten komplett selbst zu überlassen, anstatt umständliche und undurchschaubare Beihilfe- und Versorgungsregelungen zu verwenden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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