Frage an Ulrike Flach von Arndt I. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Flach
als Bürger dieser Stadt/dieses Wahlkreises möchte ich Sie als meine Abgeordnete fragen, in wie weit mich persönlich die Kreditzusicherung der Bundesregierung zur möglichen Pleite der HYPO REAL ESTATE tangiert. Wenn ich die zugesicherten 35 Milliarden Euro (ein Großtei davon aus Steuergeldern des Bundes – also der Bürger) durch die ca. 24 Millionen Haushalte dividieren – davon leben zwischenzeitlich wohl um die 12 % von staatlichen Transferleistungen – erhalte ich einen ca.-Anteil von € 1.460,-, den mich diese Kreditzusage durch direkte und indirekte Steuern kosten könnte! Ich sehe absolut nicht ein, warum mich waghalsige und unverantwortliche Finanzabenteuer verschiedener Finanzinstitute und –akrobaten persönlich zur Kasse bitten dürfen. Des Weiteren tangieren mich als Bürger des Landes NRW wohl auch die 11 Milliarden Euro, welche für die „Rettung“ der IKB mich persönlich zur Kasse Bitten dürften.
Teilen Sie mir biete mit, ob ich diesbzgl. falsch liege oder nicht! Sollte ich durch direkte und indirekte Steuern dafür persönlich NICHT in welcher Weise auch immer gebeten werden, möchte ich dies – als Mitbürger, Steuerzahler und Wähler – definitiv mitgeteilt bekommen!
Mit freundlichen Grüßen
Arndt Immel
Sehr geehrter Herr Immel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zur Kreditzusicherung der Bundesregierung an die Hypo Real Estate. Ohne Zweifel handelt es sich um eine schwierige Situation unseres Finanzsystems, die nur mit besonnenem Handeln gelöst werden kann. Deshalb werde ich als Oppositionspolitikerin auch nicht die Schuld allein bei der Bundesregierung abladen, sondern wir versuchen mitzuhelfen, die Krise in den Griff zu bekommen. Wirklich etwas bewegen kann aber gegenwärtig nur die Bundesregierung, so dass die Frage, ob Sie persönlich durch direkte oder indirekte Steuern von der Finanzkrise betroffen sind oder sein werden, auch nur an die Bundesregierung gerichtet werden kann.
Wir fühlen uns als Opposition zwar von der Bundesregierung nicht optimal informiert, aber wir werden auch nicht zur Panikmache beitragen. In der jetzigen Situation bedarf es einer abgestimmten Strategie, die auch langfristig das Vertrauen in unser Finanzsystem wieder stabilisiert.
Ich kann Ihren Unmut sehr gut nachvollziehen, da sich bei mir ebenso wie bei Ihnen Unverständnis breitmacht. Es ist für mich in Teilen unbegreiflich, wie auf den verschiedenen Ebenen von Banken und Regierungen agiert wurde und in der Krise reagiert wird.
Für die FDP war immer klar, dass sich Finanzstabilität nicht von selbst einstellt - wir benötigen einen Markt mit guten und funktionierenden Rahmenbedingungen. Für die FDP ist aber ebenso klar, dass mit den zur Verfügung gestellten Steuergeldern vorrangig Kunden und ihre Einlagen geschützt werden müssen, nicht aber einige Banker, die sich verspekuliert haben. Ein "weiter so" kann es in dieser Form nicht geben. Die von der Bundesregierung abgegebene Garantie hat vorrangig das Ziel, die Zahlungsfähigkeit der Hypo Real Estate zu sichern und somit eine noch größere Welle möglicher, vor der Insolvenz stehender Banken zu verhindern. Man will seitens der Bundesregierung einen Dominoeffekt ausschließen. Sollte dieser eintreten, hätte dies nicht absehbare negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte und damit auch auf die Bürger. Dies galt es zu verhindern.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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