Frage an Ulrike Flach von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Flach,
aktuell nähert sich die SPD der Partei Die Linke immer mehr an, indem im Vorfeld der kommenden Bundestagswahl die Koalitionsfähigkeit beider Parteien von Landesverbänden der SPD weniger als früher in Frage gestellt wird. Sehen Sie in Ihrer politischen Arbeit diese "Linksvereinigungstendenzen" auch zB in Ausschusssitzungen des Parlaments oder tendenziell bei "stillschweigend gemeinsamen Initiativen" von SPD/Linke ? Gelingt es Ihnen und Ihren Parteifreunden die liberale Position im Gegensatz zu sozialistischer Gleichmacher öffentlich darzustellen ?
Mit freundlichen Grüssen
Hans Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich gilt, dass es bei Abstimmungen im Bundestag mehr Konsens gibt als in der Bevölkerung vermutet. Die Medien berichten oft nur über das, was strittig und kontrovers ist. Insofern gibt es durchaus Abstimmungen, bei denen alle Fraktionen von CDU/CSU bis Linksfraktion einer Sache zustimmen.
Ich sehe in meiner Arbeit im Haushaltsausschuss nicht, dass es in letzter Zeit zu einer engeren Kooperation zwischen SPD und Linksfraktion kommen würde. Die Regel ist eher, dass die Koalitionsfraktionen einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zustimmen, die Oppositionsfraktionen ihn ablehnen. Aus einer gemeinsamen Ablehnung kann man aber auch noch keine Schlüsse auf inhaltliche Nähe der Oppositionsfraktionen ziehen. Den einen geht eine Vorlage zu weit, den anderen nicht weit genug.
Als Opposition in den letzten Jahren haben wir gesehen, dass die Tendenz zu mehr staatlichen Eingriffen in das Leben der Bürger stark zugenommen hat. Übrigens nicht nur bei SPD, Grünen und Linken, auch bei einem Teil der Union. Hier entgegenzuhalten ist die Rolle der FDP. Als Opposition ist es immer schwer, durchzudringen, zumal wenn für die Medien die Konflikte innerhalb der Regierung spannender sind. Wir sind aber aus meiner Sicht recht erfolgreich und dass wir mit unseren Ideen besser durchdringen zeigt sich an den sehr guten Wahlergebnissen der letzten Jahre auf Bundes- und Landesebene. Je mehr auch Sie unter Freunden und Bekannten dafür werben, marktwirtschaftliche Lösungen und private Initiative vor staatliche Bevormundung zu setzen, desto besser werden wir durchdringen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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