Frage an Ulrike Flach von Hans S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Flach,
Ist Ihnen im Verlauf Ihrer politischen Arbeit durch Gespräche etc mit Bürgern deutlich geworden --- dass einerseits der Abbau von Bürgerrechten bejammert wird andererseits bei jeder Kleinigkeit "der regulierende und gesetzgebende" Big-Brother Staat gerufen wird ?
Gelingt es Ihnen deutlich zu machen, dass Freiheit auch den Preis des Risikos und der Eigenverantwortung hat?
Für Ihre Antwort vorab besten Dank
Mit freundlichem Gruß
Hans Stein
Sehr geehrter Herr Stein,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Ich sehe in vielen Gesprächen den von Ihnen beklagten Widerspruch. Lassen Sie mich Ihnen ein Beispiel geben, das gerade einmal nicht aus dem Innen- und Rechtsbereich kommt: Vor einiger Zeit wurde viel über sog. "Gammelfleisch" berichtet und eine Verschärfung und Intensivierung der Kontrollen in Schlachthöfen und Kühlhäusern gefordert. Der Wunsch, möglichst lückenlos jedes Stück Fleisch, das an die Endverbraucher geht, zu kontrollieren, ist sicher verständlich. Es bedeutet aber auch einen erheblichen Zuwachs an Bürokratie für die Unternehmen, die diese Kosten an die Verbraucher durchreichen werden. Es bedeutet auch mehr Datensammlung und Speicherung.
In anderen Bereichen gehen die Eingriffe noch viel weiter. Die Speicherung von Fluggastdaten hat ebenfalls zwei Seiten. So sinnvoll dies zur Abwehr von Terroranschlägen sein mag, so sehr muss man aus Datenschutzgründen hier wachsam sein. Es kann nicht sein, dass über unbescholtene Bürger Bewegungsprofile angelegt und in nicht transparenten Datensammlungen gespeichert werden.
Aus meiner Sicht ist es den Bürgern noch nicht ausreichend klar, was hier geschieht. Wir versuchen dies mit zahlreichen Pressemitteilungen, Reden, Anträgen etc. aber das wichtigste ist, dass die Bürger das Thema aufnehmen und ihre Kritik auch gegenüber der Bundesregierung äußern. Die nächsten Wahlen bieten Gelegenheit dazu.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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