Frage an Ulrike Flach von Sven K. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Kalbitzer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Im konkreten Fall könnte ein einfacher Datenabgleich zwischen den Behörden in Deutschland und Frankreich das Problem lösen. Nach Meinung der FDP ist nicht nur diese Gesetzeslücke dringend zu schließen, sondern auch die zunehmende Zahl der Mißbräuche bei den sog. "Bedarfsgemeinschaften".Hier hat sich gezeigt, dass die Bundesregierung die Zahl der angeblich Berechtigten viel zu gering geschätzt hat. Faktisch gibt es aber auch große Mißbräuche dadurch, dass Menschen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, nun versuchen, diese Gemeinschaft als nicht existent darzustellen, um zweimal Leistungen zu erhalten. Es zeigt sich, dass die Kontrollen nach wie vor zu gering sind. Aus Sicht der FDP ist aber nicht nur der Einzelfall schnellstmöglich zu überprüfen, sondern das gesamte System der Auszahlung sozialer Leistungen muss auf den Prüfstand. Aus unserer Sicht wäre es weitaus besser gewesen, wenn die Kommunen die Auszahlung der ALG II Zahlungen übernommen hätten. Die Zahl der möglichen sog. "optierenden Kommunen" ist viel zu gering. In den Kommunen sind die Sozialämter nah an den Menschen und wissen auch, wer wirklich bedürftig ist und wer sich Leistungen erschleichen will. Das Geld muss wirklich zu denen, die es brauchen.

Der Bericht im ZDF ist eben nur ein Symbol für eine falsche Konzeption. Die FDP hat vorgeschlagen, die Bundesagentur für Arbeit aufzulösen, da sie sich nachhaltig als unfähig erwiesen hat, die Vermittlung von Arbeit zu verbessern. Die Auszahlung der Leistungen sollten die Kommunen übernehmen, die Vermittlung von Arbeit sollte an eine schlanke Arbeitsvermittlung übertragen werden. Der bürokratische Wasserkopf der Bundesanstalt muss abgebaut werden, damit wieder Kräfte für die eigentliche Aufgabe frei werden, nämlich die Vermittlung.

Allerdings ist klar, dass ohne massives Umsteuern bei der Steuer-, Sozial-,. und Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze entstehen werden. Wir brauchen mehr Wachstum und Freiräume für die Unternehmen, damit auch wieder eingestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Flach