Frage an Ulrike Flach von Uwe H. bezüglich Recht
Die bisherige Bundesregierung brachte ein Antidiskriminierungsgesetz ein, das - über die EU-Vorgabe hinausgehend - auch Menschen mit Behinderungen einschloss. Der Bundesrat lehnte allerdings dieses Gesetz ab.
Unterstützen Sie die "Wiederauflage" dieses Gesetzes in der neuen Legislaturperiode?
Falls nicht, welches wären dann Ihre Gründe hierzu?
Mit freundlichem Gruß
Uwe Heineker
Mülheim an der Ruhr
Sehr geehrter Herr Heineker,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Die FDP setzt sich seit langem für rechtliche Verbesserungen der Situation von Minderheiten ein. Die rot-grüne Bundesregierung hat aber mit dem Antidiskriminierungsgesetz ein bürokratisches Monstrum geschaffen, das weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Die FDP wird in einer neuen Bundesregierung die EU-Vorgaben umsetzen, denn dazu sind wir rechtlich verpflichtet, aber nicht über diese hinausgehen.
Mit freundlichen Grüßen
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