Frage an Ulrike Flach von Arndt I. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Flach!
Wie man aus der Presse erfahren kann, befindet sich die deutsche Fregatte HAMBURG z. Zt. als Mitglied des amerikanischen Kampfverbandes EISENHOWER in einer der gefährlichsten Krisenregionen der Welt – in der Straße von Hormus vor der Küste Irans – und fungiert dort u. a. als Schutz der amerikanischen Flugzeugträgergruppe.
Das Bundesministerium für Verteidigung versichert, dass die HAMBURG nicht für Kriegseinsätze in Frage komme. Sollte es dort allerdings zu Kampfhandlungen kommen, könnte sich die deutsche HAMBURG keinesfalls aus dem Geschehen heraus halten, da sie in diesem Kampfverband integriert ist, wie der Kapitän der HAMBURG dies bereits bestätigte.
Meine Frage an Sie:
Sehen Sie auch die Gefahr, dass die HAMBURG automatisch in Kampfhandlungen hineingezogen werden kann? Wie würden Sie im Fall eines denkbaren Einsatzes gegen den Iran im Bundestag abstimmen?
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Immel,
vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. April 2013.
Die Vereinigten Staaten sind seit Jahrzehnten der engste Verbündete Deutschlands außerhalb Europas. Im Rahmen der NATO operieren deutsche und europäische Streitkräfte regelmäßig eng mit den Streitkräften unserer US-amerikanischen und kanadischen Partner zusammen. Das von Ihnen skizzierte aktuelle Beispiel der zeitweisen Integration einer deutschen Fregatte in einen US-Verband zeigt exemplarisch die enge und vertrauensvolle Verzahnung und Zusammenarbeit unter den Verbündeten auf. Dabei ist der Aufenthalt in einem für die Weltwirtschaft wichtigen Seegebiet eine Routineoperation. Deutschland hat als wichtige Exportnation grundsätzlich an der Sicherheit des freien Schiffsverkehrs auch ein wichtiges Eigeninteresse.
Schiffen steht im Fall, dass sie von Dritten angegriffen werden sollten, selbstverständlich das Recht zur Selbstverteidigung offen. Darüber hinaus bieten derartige Routineoperationen keinen Anlass, über mögliche Auseinandersetzungen mit dem Iran zu spekulieren. Es gilt, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee ist und für einen Einsatz ein konstitutives Mandat des Deutschen Bundestags benötigt. Eine kriegerische Auseinandersetzung mit dem Iran und eine mögliche deutsche Beteiligung stehen überhaupt nicht zur Debatte. Vielmehr setzt die Bundesregierung klar auf eine Verhandlungslösung. Der Iran muss im Hinblick auf sein Atomprogramm die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats erfüllen und auf die konstruktiven Angebote, welche die Verhandlungspartner der E3+3 dem Iran - zuletzt bei den Gesprächen im kasachischen Almaty - gemacht haben, eingehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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