Frage an Ulrike Flach von Sven K. bezüglich Familie
Sehr geehrte Frau Flach,
der Betreff meines Beitrags lautet "Familie" und es wird Sie kaum überraschen, dass es um das vermaledeite Betreuungsgeld geht. Ich kann mich im Lichte der öffentlichen Forderungen auch aus Ihrer Partei über den Sparwillen, national wie international, nur sehr wundern, wie Sie diese neuen Ausgaben befürworten. Schließlich kommt bekanntlich noch die Förderung für die private Pflege hinzu. Daher könnte der Betreff durchaus auch "Finanzen" heissen. Halten Sie, Frau Flach, neue Schulden und alte Zinsen für gute Arbeit für künftige oder noch ganz junge Generationen? Oder, bitte verzeihen Sie meine Offenheit, halten Sie und die FDP neue Ausgaben und neue Schulden für einen geeigneten Beitrag zur Bankenrettung?
Mir ist klar, dass manch einer die neue staatliche Transferleistung gerne in Anspruch nimmt. Weshalb eine liberale Partei sich für solche Leistungen stark machen muss, ist mir jedoch bislang verborgen geblieben.
Mit freundlichen Gruß
Sven Kalbitzer
Sehr geehrter Herr Kalbitzer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich möchte die Behauptung, dass sich die FDP für das Betreuungsgeld stark machen würde, so nicht stehen lassen. Wir haben im Gegenteil immer wieder betont, dass wir dieser neuen Transferleistung aus bildungs-, familien-, frauen und nicht zuletzt auch aus finanzpolitischen Gründen skeptisch gegenüberstehen. Das Betreuungsgeld ist keine Herzensanegelegenheit der FDP. Allerdings war das Betreuungsgeld bereits im Koalitionsvertrag im Jahr 2009 zwischen Union und FDP auf massiven Druck der CSU vereinbart worden. In einer Koalition aus drei Partnern ist es nun einmal so, dass jeder auch Dinge mittragen muss, die nicht seinem Wunsch entsprechen. In den jüngsten Koalitionsgesprächen ist zwischen Union und FDP vereinbart worden, dass die Union den von den Liberalen seit langem geforderten Einstieg in die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge mitträgt. Die FDP trägt dafür im Gegenzug die Einführung eines Betreuungsgeldes mit.
Es ist richtig, dass die Finanzierung beider Vorhaben es nicht leichter macht, die geplante Haushaltskonsolidierung zu realisieren. Allerdings hat der Bundesfinanzminister in den letzten Jahren aufgrund der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit erhebliche Mehreinnahmen. Es erscheint sogar möglich, die Kriterien der Schuldenbremse vor dem in der mittelfristigen Finanzplanung genannten Termin zu erreichen. Die Einführung einer ergänzenden privaten Vorsorge für die Pflege ist darüber hinaus auch ein langfristiger Beitrag zur finanziellen Stabilität der sozialen Sicherungssysteme. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird ansteigen, die gesetzliche Pflegeversicherung braucht eine zusätzliche private Säule. Insofern hängen finanzielle Stabilität und soziale Sicherungssysteme eng zusammen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach
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