Frage an Ulrike Flach von Arndt I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Flach,
sollten sich die Abgeordneten des Bundestages nicht augenblicklich für eine Flugverbotszone über Gaza und Israel einsetzen?
Das Töten von unschuldigen Zivilisten auf beiden Seiten ist doch so nicht hinnehmbar, oder? Die NATO könnte doch durch ihre Präzens im Mittelmehr sicherlich schnell und robust eingreifen und Flugabwehrstellungen, Kommunikationseinheiten und Flugplätze dem Boden gleich machen - selbstverständlich auf beiden Seiten!
Gern erwarte ich Ihre Meinung und Haltung!
Freundliche Grüße aus der Nachbarschaft
Arndt Immel
Weitere Fragen an Ulrike Flach
(...) Dass diese Reisen in der sitzungsfreien Zeit stattfinden, ist vom Bundestag gewollt. Die Reisen dürfen nicht in der Sitzungszeit stattfinden. Schließlich erwarten Sie zu Recht, dass die Abgeordneten während der Plenumsdebatten in Berlin ihre Arbeit machen. (...)
(...) Wie viele Personen haben in der BRD ein so hohes Einkommen, dass sie eigentlich den Spitzensteuersatz bezahlen müssten? (...) Was tut Ihre Partei eigentlich für untere Einkommensgruppen? (...)
(...) Die FDP lehnt jede verdachtsunabhängige Überwachung von Internetkommunikation entschieden ab. (...)
(...) Dieser Entwurf zielt darauf, bei der Vergabe von Konzessionen durch die öffentliche Hand mehr Rechtssicherheit und Transparenz herzustellen. Salopp gesprochen: Es soll weniger „gemauschelt“ werden können, wenn es darum geht, dass eine öffentliche Stelle eine Konzession – zum Beispiel für die Wasserversorgung – vergibt. Dies dient nicht nur der Rechtssicherheit, sondern ist auch im Interesse der Bürger und Steuer- bzw. (...)