Frage an Ulrike Flach von Jens A. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Flach,
ich verstehe die Welt nicht mehr. Vielleicht können Sie mir dabei helfen ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen. Ich bin ein einfacher Mensch, der vielleicht nicht viel von Politik versteht, aber dennoch sehr an ihr interessiert ist. Folgend habe ich ein paar einfache, teils persönliche Fragen und hoffe, dass Sie mir diese kurz und möglichst einfach beantworten können.
1. Können Sie verstehen, dass manche Menschen das Gefühl haben, dass die Politik alles dafür tut, damit es Menschen, denen es ohnehin schon gut geht, noch besser geht, während es für Menschen, denen es schlecht geht, keine Stimme zu geben scheint?
2. Halten Sie es im Nachhinein für einen cleveren Schachzug der schwarz-gelben Koalition, den Hoteliers die Mehrwertsteuer zu senken?
3. Glauben Sie, dass, wenn man die vermögende Bevölkerungsschicht durch höhere Steuern belastet, um damit z. B. die Staatsverschuldung zu drücken, diese zwecks gewalttätiger Proteste auf die Strasse gehen wird?
4. Denken Sie, dass die Masse der Bevölkerung, die Jahr für Jahr immer mehr unter dieser Staatsverschuldung leidet, irgendwann zwecks gewalttätiger Proteste auf die Strasse gehen wird?
5. Meinen Sie, dass der ESM irgendeinem Volk in Europa wirklich helfen wird, obwohl die Abkürzung für SadoMaso enthalten ist?
6. Wieso ist der Iran „böse“ und Saudi-Arabien nicht?
7. Wieso darf der Iran keine Atombomben haben, wenngleich man uns doch ständig erzählt, dass Atombomben aufgrund ihrer Abschreckung den Frieden sichern?
8. Wieso haben Sie bisher für jeden militärischen Auslandseinsatz mit JA gestimmt?
9. Wieso haben Sie bei der Frage „Einführung bundesweiter Volksentscheide“ mit NEIN gestimmt?
10. Was werden Sie nach ihrer Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete machen? Haben Sie schon Pläne?
Ich würde mich sehr geehrt fühlen und mich sehr freuen, wenn Sie sich etwas von ihrer Zeit nehmen könnten, um mir zumindest einige der zehn Fragen kurz zu beantworten.
Mit freundlichen Grüssen, Jens Andraczek
Sehr geehrter Herr Andraczek,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ein sehr weites Spektrum abdecken. Ich werde sie versuchen, gemeinsam unter einen Hut zu bringen und zu beantworten.
Es gehört zu den Eigenschaften der repräsentativen Demokratie, dass politische Entscheidungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung getroffen werden. Allen Menschen kann es dabei natürlich nie Recht gemacht werden. Die FDP will deshalb auch verstärkt Formen der direkten Demokratie ermöglichen. Im Rahmen des Koalitionsvertrages haben wir uns zum Beispiel auf die Verbesserung des Petitionswesens verständigt. Koalitionsregierungen arbeiten auf Grundlage von Kompromissen, die mit dem jeweiligen Koalitionspartner ausgehandelt werden müssen. Natürlich bin ich persönlich nicht mit jeder Entscheidung zufrieden, sehe jedoch in der Betrachtung des „Großen und Ganzen“, dass wir eine gute Politik für Deutschland und seine Bürger machen. In Zeiten der größten wirtschaftlichen Krise seit Ende des 2. Weltkrieges steht Deutschland im europäischen Vergleich blendend da.
Um diesen Wohlstand zu erhalten, müssen wir unter anderem auch in der Europa- und Außenpolitik unsere Interessen vertreten. In diesem Sinne halte ich zum Beispiel den ESM für ein wirkungsvolles Instrument, den europäischen Wirtschaftsraum vor dem Kollaps zu bewahren und damit auch die deutsche Wirtschaft zu schützen.
Ebenso verhält es sich in der Beziehung Europas/Deutschlands zum Iran. Menschenrechtsverletzungen, antiisraelische Drohgebärden und atomare Vernichtungsfantasien bedrohen dabei nicht nur unsere Partner sondern auch unsere eigene Sicherheit. Ich bin froh, dass sich die EU auf harte Sanktionen, wie dem Erdölimportstopp, geeinigt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Ulrike Flach
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