Frage an Ulrike Flach von Arndt I. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Immel,

Die Protestbewegung in Syrien reiht sich ein in die demokratischen Aufbrüche des so genannten „Arabischen Frühlings“, der im Frühjahr 2011 in Tunesien, Ägypten und später auch in Libyen seinen Lauf genommen hat. Anhaltende Auseinandersetzungen zwischen der Protestbewegung und staatlichen Sicherheitskräften haben laut Bericht der UN bisher über 5400 Todesopfer in Syrien gefordert. Darüber hinaus wurden durch eine Kommission des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen Menschenrechtsverletzungen seitens des syrischen Regimes dokumentiert. Der Bericht dokumentiert unter anderem gezielte Morde, Folter und sexuelle Gewalt. Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die syrischen Militär- und Sicherheitskräfte seit März 2011 systematisch grausame Menschenrechtsverletzungen verübt haben.

Die Weltgemeinschaft in Form der UN und damit auch Deutschland respektieren die Souveränität seiner Mitgliedstaaten und deren Einwohner. Syrien ist seit 1945, dem Gründungsjahr der UN, Mitglied der Vereinten Nationen. Gleichzeitig setzen sich alle Mitglieder der UN unter anderem das Ziel, die Achtung der Menschenrechte und die Grundfreiheiten zu fördern. Diese Grundsätze hat auch Syrien mit Zeichnung der Charta der Vereinten Nation akzeptiert. Die dokumentierten Menschenrechtsverletzungen und steigenden Opferzahlen haben deshalb dazu geführt, dass die UN über eine Resolution abgestimmt hat, die einen politischen Fahrplan zur Einleitung einer Übergangsphase in Syrien vorsieht. Die Kernpunkte der Resolution sind die Aufforderung an Präsident Assad, die Macht an einen Stellvertreter abzugeben und die Aufforderung an die syrische Regierung und Opposition, miteinander in einem Dialog zu treten, um innerhalb von zwei Monaten eine nationale Einheitsregierung zu bilden. Diese soll schließlich Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vorbereiten und ein freies, pluralistisches politisches System aufbauen.

Ursprung der Resolution sind übrigens Forderungen, welche die Arabische Liga unlängst aufgestellt hat. Eingebracht wurde die Resolution in den Sicherheitsrat von Marokko. Von einer Beeinflussung aus dem „anglo-amerikanischen Dunstkreis“, wie Sie schreiben, kann hier wirklich nicht die Rede sein. Letztendlich scheiterte die Resolution, die ich vollkommen unterstütze, leider an geopolitischen Interessen der Vetomächte Russland und China.
Ich, und wie ich glaube auch die Mehrheit der Deutschen, unterstütze den Kurs der Bundesregierung und damit von Außenminister Guido Westerwelle. Als souveräner deutscher Staat übernehmen wir Verantwortung innerhalb der europäischen und internationalen Organisationen. Ich befürworte den eingeschlagenen Weg, politische und nicht militärische Mittel zur Verbesserung der Lage in Syrien zu nutzen. Die politische Einflussnahme erfolgt über diplomatische Bemühungen und wirtschaftliche Sanktionen. Die Europäische Union hat zum Beispiel seit Anfang Mai 2011 mit inzwischen elf Sanktionsrunden auf die anhaltende Gewalt in Syrien reagiert.

Sie sprechen in Ihrer Frage auch die Lehren aus der deutschen Geschichte an. Aber genau diese zeigen uns doch, dass ein Wegsehen und Verharmlosen bei den in Syrien offensichtlichen Menschenrechtsverstößen der falsche Weg ist.

Ihre
Ulrike Flach