Frage an Ulrike Flach von Wolfgang M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Flach,
Wie einem Artikel des Spiegel zu entnehmen ist, steht zur Zeit eine m.E. gravierende Änderung des Arzneimittelgesetzes zur Gesetzgebung an.
Diese geplante Änderung bedeutet m.E. eine Degradierung des IQWIG zusammen mit dem GBA zu einer reinen Abnickorganisation, mit gravierenden Folgen.
Die Folgekosten dieser Änderung des Gesetzes für das Gesundheitswesen werden im Zeitraum der Realisierung, die von Stuttgart 21, das zur Zeit in aller Munde ist, bei weitem überschreiten, nur dass bei vorgenanntem Projekt keine Menschenleben in Gefahr gebracht werden, wie es leider zu befürchten ist, wenn man die Pharma-Industrie fast unüberwacht gewähren läßt.
Meine Frage lautet nun:
"Wie ernst nehmen Sie nun die mögliche Gefährdung von Menschenleben zu Gunsten der Gewinnnmaximierung der Pharma-Industrie, so Sie der Änderung des Gesetzes zustimmen sollten, und sind Sie bereit, dafür auch persönlich verantwortlich zu sein?"
Mit freundlichem Gruß
Wolfgang Melcher
![Ulrike Flach Portrait von Ulrike Flach](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ulrike_flach_3.jpg?itok=Kxnwf6d3)
Sehr geehrter Herr Melcher,
haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Sie sollten sich weder vom "Spiegel" noch von anderen Presseorganen den Blick für die Realität verstellen lassen. Unsere Regelung sieht zunächst einmal erstmalig eine Regulierung der Preisbildung bei patentgeschützten Medikamenten vor. Sie sieht auch erstmalig vor, dass Pharmahersteller den Nutzen ihrer Medikamente in Form von Studien nachweisen müssen und der Nutzen dann durch das IQWIG bewertet wird. Das IQWIG wird also auf-, und nicht abgewertet. Dass die Bundesregierung das Verfahren in einer Rechtsverordnung regeln will, soll vor allem der Schnelligkeit dienen. Das ist insbesondere im Sinne der Patienten, die schnell wissen wollen, ob ein Medikament erstattet wird. In der Vergangenheit haben solche Verfahren oft Jahre gedauert. Es ist völlig absurd, anzunehmen, die Regelung gefährde Menschenleben. Es ist auch völlig unzutreffend, dass unsere Regelungen der Gewinnmaximierung der Pharmakonzerne dienen. Diese Bundesregierung belastet die Pharmaindustrie mit über 2 Mrd. €. Das ist die größte Belastung dieser Branche, die es jemals gegeben hat. Ich glaube, dass Realität und veröffentlichte Meinung in diesem Fall sehr weit auseinanderklaffen und manche Akteure des Gesundheitswesens, die im "Spiegel" oder anderswo Interviews geben, nicht frei von Eigeninteressen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Flach