Portrait von Ulrike Flach
Ulrike Flach
FDP
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Ulrike Flach zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Rudolf R. •

Frage an Ulrike Flach von Rudolf R. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrte Frau Flach,

habe gestern bei Anne Will die Diskussion zur Gesundheitsreform verfolgt. Es ging mal wieder darum, woher können wir noch mehr Geld nehmen, um die ständig steigenden Ausgaben zu decken. Ein bisschen ging es dann auch um Kostensenkung, Transparenz und Systemwechsel.
Ich denke, dass der Ansatz der Koalition der richtige ist und dass wir mittelfristig die beiden Systeme (GKV, PKV) zusammen führen müssen. M.E. ist die fehlende Kosten-Transparenz in der GKV völlig inakzeptabel. Warum kann man gesetzlich Versicherten nicht grundsätzlich die erbrachten Leistungen in Rechnung stellen, so wie bei den privat Versicherten üblich? Ich bin davon überzeugt, dass dieser Ansatz das Fundament für jeden weiteren Systemwechsel sein muss!
Ich finde es richtig, zunächst einmal die Beiträge für alle GKV-Versicherten festzusetzen und zukünftige Kostensteigerungen über kassenindividuelle Zusatzbeiträge zu regeln. Genau hier setzt mein Vorschlag an:
1. Der Zusatzbeitrag muss für den Versicherten ein Kostenbeteiligungsbeitrag werden (bei vorhandener Kostentransparenz), der von jeder Kasse individuell festgesetzt werden kann (z.B. 500€ p.a.).
2. Alles oberhalb von 500€ wird dann von der Kasse voll übernommen.
3. Der so entstehende Eigenanteil kann vom Versicherten mit der Einkommenssteuererklärung geltend gemacht werden, damit die Höchstbelastungsgrenze (2%? vom Einkommen) nicht überschritten wird.
4. Wer kein Einkommen hat, bekommt vom Staat alles erstattet.
Was halten Sie von meinem Vorschlag? Und warum kann man ihn ggf. nicht umsetzen.

Mit freundlichen Grüssen
R.Rieckborn

Portrait von Ulrike Flach
Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Rieckborn,

haben Sie vielen Dank für Ihre Mail. Ich freue mich über Ihre grundsätzliche Unterstützung unserer Gesundheitsreform. Was die Frage betrifft, warum nicht auch GKV-Versicherte eine Rechnung ihres Arztes bekommen sollen, so bin ich völlig auf Ihrer Seite. Auch wir halten das für sinnvoll, um einerseits das Kostenbewußtsein zu stärken, andererseits auch mehr Transparenz in die Abrechnungen der Ärzte zu bringen.

Ihr zweiter Vorschlag läuft auf eine Art "Teilkaskoversicherung" in der GKV hinaus. Das ist grundsätzlich ein interessanter Ansatz, da auch wir die Wahlfreiheit der Versicherten stärken wollen. Verschiedene Kassen könnten dann unterschiedliche Zusatzbeiträge anbieten und dafür im Leistungsfall einen "Eigenanteil" von x vereinbaren.
Wir haben uns, auch aufgrund der Notwendigkeit der gemeinsamen Konsensbildung mit der Union, für einen anderen Weg entschieden. Dabei ist auch in unserem Modell der Zusatzbeitrag je nach Kasse unterschiedlich. Allerdings haben wir keinen Eigenanteil vorgesehen. Ihr Modell funktioniert allerdings nur, wenn ein relevanter Teil der Beiträge in einen kassenindividuellen Zusatzbeitrag umgewandelt würde. Bei einem Zusatzbeitrag von 8 oder 12 Euro macht das keinen Sinn. Umgekehrt müsste dann der fixe, einkommensabhängige Beitrag sinken. Ihr Grundgedanke einer schrittweisen Umsetzung der einkommensabhängigen in einkommensunabhängige Beiträge ist allerdings auch schon von namhaften Wirtschaftsforschungseinrichtungen vertreten worden. Insofern vielen Dank für die Anregung.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Flach